Wirtschaftskammer: Ende der Strompreiszone würde 300 Mio. Euro kosten

Die Strompreiszone stellt in Europa ein Best Practice Beispiel dar, sagt Wirtschaftskammer-Präsident Leitl. Die Gespräche mit Deutschland wurden wieder in Gang.

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Höhere Strompreise drohen – (c) Bilderbox

Die europäische Energieagentur Acer hat entschieden, dass der gemeinsame Strommarkt von Deutschland und Österreich aufgehoben werden soll. Somit steht derzeit der gemeinsame Strommarkt von Österreich, Deutschland und Luxemburg („Strompreiszone“) an der Kippe. Sollte es tatsächlich zu einer Trennung der seit rund 15 Jahren bestehenden Preispreiszone, könnte das massive negative Konsequenzen haben, betonte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, in einer Pressekonferenz.

Auch auf europäischer Ebene wäre dies ein falsches Signal, so Leitl: „Die Strompreiszone stellt in Europa ein Best Practice Beispiel dar. Es kann doch nicht sein, dass dieses nun wieder zurückgenommen werden soll. Wir fordern die Europäische Kommission auf, alles zu tun, damit es keine Rückschläge in diesem Konzept gibt. “

Auch E-Control Chef Wolfgang Urbantschitsch will die drohende Strompreiserhöhung mit allen erdenklichen Mitteln verhindern, wie er im Gespräch mit der "Presse" zu Jahresbeginn sagte.

Verzögerungen beim Netzausbau in Deutschland

Leidtragende wären Wirtschaft und Verbraucher. Denn steigen die Strompreise durch die Strompreiszonen-Trennung wie von Experten berechnet um rund zehn Prozent, belastet dies die Wirtschaft jedenfalls stark. Experten warnen vor volkswirtschaftlichen Mehrkosten aufgrund der Trennung von insgesamt rund 300 Millionen Euro. Davon müsste die österreichische Wirtschaft rund drei Viertel, also 225 Millionen Euro, tragen, ergeben Berechnungen der WKÖ.

Aus der Sicht des Energiemarktexperten Roland Kuras bestehen keine (physikalischen) Probleme durch Leitungs-Engpässe zwischen Deutschland und Österreich, wie Befürworter eine Trennung argumentiert hatten. Das Hauptproblem liege darin, dass der in Deutschland vorgesehene Netzausbau nicht so rasch vorankommt wie geplant, betont Kuras. „Wenn also kein Engpass an der Grenze besteht, ist es fraglich, ob eine Trennung den – etwa von Staaten wie Polen oder Tschechien -  gewünschten Erfolg zeigen kann“, ergänzt Florian Schuhmacher, Universitätsprofessor für Zivil- und Unternehmensrecht an der WU Wien und Energie- und Wettbewerbsrechtexperte. Damit könnte mit der Trennung der Strompreiszone also ein falsches Mittel gewählt werden, das noch dazu wirtschaftlich viel Porzellan zerschlägt, so der Experte. Durch eine Trennung der gemeinsamen Preiszone würden nach technischen Expertisen die Netzprobleme in Deutschland, aber auch in Polen und Tschechien jedenfalls nicht gelöst.

In Norddeutschland wird bei günstigem Wetter zu viel Ökostrom produziert, der dann zu sinkenden Strompreisen und zu einer entsprechenden Nachfrage im Süden des Landes bzw. eben auch in Österreich führt. Zum anderen verfügen die innerdeutschen Netze über nicht genügend Kapazität, um diesen Stromfluss nach Süden zu stemmen, weshalb sich der Strom Alternativwege über Polen und Tschechien sucht, was die dortigen Netze zeitweise gefährlich überlastet. Längst plädieren die beiden Länder daher dafür, den einheitlichen Strommarkt zwischen Deutschland und Österreich zu beenden

Widerspruch zu freiem Warenverkehr

Der Rechtsexperte beleuchtete die Rolle der Regulierungsagentur ACER und analysiert, welche rechtlichen Aspekte einer Zerschlagung der Preiszone widersprechen. Zuletzt hatte ACER hat am 17. November 2016 eine verbindliche Entscheidung veröffentlicht, welche die Trennung der deutsch-österreichischen Strompreiszone befürwortet.

„Gegen eine Trennung des Strommarktes bestehen gravierende Einwände, und es laufen derzeit rechtliche Verfahren. Letztendlich werden diese vor Gerichten der EU geführt werden“. Auch die WKÖ hat sich mit einer Intervention den Klagen gegen die ACER-Entscheidung angeschlossen. Nächster zu erwartender Schritt: Mitte März wird eine erste Teilentscheidung des Beschwerdeausschusses erwartet.

Mit einem einseitigen Schritt hatte Deutschland im Oktober 2016 das Ende des gemeinsamen Strommarktes mit Österreich eingeläutet. Dass nun die bilateralen Verhandlungen zwischen österreichischem und deutschem Wirtschaftsministerium wieder in Gang gekommen sind, wird von WK-Chef Leitl begrüßt. Auch soll sich Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in die Gespräche eingschaltet haben.

(red.)

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