Der Nationalrat einigt sich auf die Novelle des Ökostromgesetzes. Förderungen für Wind- und Solaranlagen werden aufgestockt. Kostenpunkt: 800 Millionen Euro. Eine echte Reform des Fördersystems wurde verfehlt.
Wien. Und noch ein Fotofinish: In letzter Minute einigten sich SPÖ und ÖVP mit den Grünen auf die „kleine“ Novelle des Ökostromgesetzes. Die großen Gewinner sind Betreiber von Wind- und Solaranlagen in Österreich. Ihre staatlichen Fördermittel werden noch einmal deutlich aufgestockt.
Konkret stellt die Regierung fortan für 13 Jahre weitere 45 Millionen Euro im Jahr für den Abbau der Warteschlange im Bereich der Windkraft bereit. In Summe sind das Zusatzkosten für den heimischen Stromkunden, der die Subvention über die Ökostrompauschale bezahlt, von 585 Millionen Euro. Auch im Solarbereich wurde ein neuer Fördertopf geschaffen: 30 Millionen Euro stehen für Investitionsförderungen bereit. 40 Prozent davon sollen für den Kauf von Stromspeichern reserviert sein, sagt die grüne Umweltsprecherin, Christiane Brunner, zur „Presse“. Die Zustimmung der Grünen war zur Erreichung der Zweidrittelmehrheit notwendig.
KWK-Förderung: Neuer Anlauf
Die Biogasanlagen, deren miserable wirtschaftliche Lage ursprünglich der Grund für die Novelle war, erhalten bis 2021 rund 11,7 Millionen Euro im Jahr zusätzlich. Eine von der Regierung geplante Abwrackprämie ist im Entwurf nicht enthalten, könnte aber in einem eigenen Gesetz nachgereicht werden. Ebenfalls beschlossen wird das umstrittene KWK-Punktegesetz, das den Einsatz von Gaskraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung unterstützen soll. Größter Nutznießer wäre die stadteigene Wien Energie. Alle bisherigen Anläufe, diese Förderung auf die Beine zu stellen, wurden von der EU-Kommission unterbunden.
In Summe dürften sich die Zusatzkosten durch die Ökostrom-Novelle auf 800 Millionen Euro summieren, schätzt Wirtschaftskammer-Experte Stephan Schwarzer. Im Gegenzug wird der österreichische Ökostrom-Anteil um ein Prozent erhöht.
Punktuelle Verbesserungen
Obwohl die EU das Ende der Einspeisetarife forciert, wurde am Fördersystem selbst nicht gerüttelt. Während Deutschland bereits Ausschreibungen eingeführt hat, gibt es bei uns nur punktuell Verbesserungen im System. So ermöglicht die Novelle gemeinschaftliche Solaranlagen auf Mehrfamilienhäusern. Zudem werden erstmals Effizienzkriterien eingeführt: Jeder Windradbauer, der nun schneller zum Zug kommen will, muss auf bis zu zwölf Prozent verzichten.
