Dänemark könnte Pipeline Nord Stream 2 in Gefahr bringen

Der Bau von Anlagen durch dänische Gewässer soll künftig strenger geprüft werden. Ein entsprechendes Gesetz könnte 2018 in Kraft treten.

Ostsee-Erdgastrasse Nord Stream 2
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Ostsee-Erdgastrasse Nord Stream 2
Dänen diskutieren über strengere Gesetze zu Bauvorvorhaben. – APA/dpa-Zentralbild/Jens Büttne

Ein Gesetzesvorhaben in Dänemark könnte den umstrittenen Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland behindern. Das Parlament in Kopenhagen diskutierte am Donnerstag über einen Gesetzesentwurf, wonach Dänemark künftig Bauvorhaben in seinen Hoheitsgewässern aus übergeordneten nationalen Interessen untersagen kann.

Das Gesetz wird von der Mehrheit der dänischen Parlamentarier unterstützt und könnte am 1. Jänner 2018 in Kraft treten. Der dänische Energieminister Lars Christian Lilleholt legte vor den Parlamentariern dar, dass Dänemark bisher kein Rahmengesetz für seine Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik habe. Das Gesetzesvorhaben sieht nun vor, dass Dänemark bei durch seine Gewässer führenden Infrastrukturprojekten prüft, ob diese seinen außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen entsprechen. Solche Entscheidungen lägen dann nicht mehr allein beim Verkehrs- und Energieministerium.

Das russische Unternehmen Gazprom plant den Bau einer 1.200 Kilometer Gas-Pipline durch die Ostsee bis in die Nähe von Greifswald in dem deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Von dort aus soll das Gas in andere Teile Europas weitergeleitet werden. Neben deutschen wollen auch österreichische und französische Unternehmen mit Gazprom beim Bau der Pipeline zusammenarbeiten.

Osteuropäer und EU kritisch

Viele osteuropäische Länder sehen das Bauvorhaben kritisch. Sie argumentieren, Nord Stream 2 werde Europas Abhängigkeit von russischen Energielieferungen erhöhen. Außerdem umgehe die Pipeline die Ukraine als Transitland für Gaslieferungen und untergrabe dadurch die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine, die seit Jahren unter dem Konflikt mit prorussischen Rebellen im Osten des Landes leidet.

Eine Studie der Uni Köln zeigt, dass die zusätzliche Pipeline den Importbedarf von verflüssigtem Erdgas verringern und die Gaspreise in der EU nach unten drücken würde.

Aus EU-Diplomatenkreisen hieß es am Donnerstag, für Energiesicherheit müsse es möglichst viele verschiedene Lieferanten geben. Nord Stream 2 stimme aber "eindeutig nicht mit diesem Ziel" überein. Mittlerweile sei auch fraglich, ob die deutsche Regierung das Bauprojekt noch voll und ganz unterstütze.

Nord Stream 2 war federführend vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem damaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder geplant worden, der heute den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft führt.

(APA/AFP)

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