Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es nicht nur Greenpeace und Co., sondern die Finanzminister der Welt. Noch besteuern sie gerade die schmutzigsten Energieträger fast gar nicht, klagt die OECD.
Wer in der EU eine Tonne klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) in die Luft blasen will, muss dafür nicht allzu tief in die Tasche greifen. Die Verschmutzungsrechte kosten mit knapp zehn Euro etwa so viel wie eine kleine Pizza. Viel zu wenig, um irgendjemanden ernsthaft vom Verbrennen fossiler Brennstoffe abzuhalten. Wollen die Menschen die Erderwärmung wie geplant auf niedrigem Niveau einpendeln, sind nicht nur Aktivisten von Greenpeace und Co. gefragt, sondern die Finanzminister der Welt, sagt die OECD. Die Besteuerung von Energieträgern könnte große Effekte haben – würde sie endlich richtig eingesetzt werden.
Bisher ist das genaue Gegenteil der Fall, so das Ergebnis der Studie „Taxing Energy Use“, die der Thinktank der reichen Staaten am Mittwoch vorgelegt hat. Darin haben die Experten die Energiesteuern in 42 Industrienationen untersucht. Die Ergebnisse sind aus umweltpolitischer Sicht erschütternd: In fast allen Staaten weltweit sind die Steuern auf Energie viel zu niedrig, um auch einen steuernden Einfluss auf unseren Umgang mit klimaschädlichen Rohstoffen zu nehmen, heißt es in der Studie. Die Steuerlast auf Kohle, den klimaschädlichsten aller Energieträger, liegt oft überhaupt bei null. Damit senden die meisten Regierungen komplett falsche Signale an den Markt. Die Auswirkungen sieht man etwa in Deutschland, wo die forsch angetragene Energiewende hin zu Solar- und Windenergie letztlich zu einer Renaissance der billigen Kohlekraftwerke geführt hat.
Mehr Subventionen für Fossile
Und der Trend ist noch lange nicht gestoppt: Erst vergangene Woche genehmigte Brüssel weitere massive Förderungen für die fossile Stromwirtschaft in sechs EU-Staaten. Deutschland, Polen, Italien, Belgien, Frankreich und Griechenland dürfen ihre Kohle- und Gaskraftwerke künftig mit Steuergeld subventionieren, um mit ihrer Hilfe Schwankungen am Strommarkt auszugleichen. Damit wird in der EU kaum noch eine Kilowattstunde Strom ohne Zuschuss vom Staat erzeugt. Der geplante Umbau auf Erneuerbare wird weiter verzögert.
Etwas anders ist die Situation beim Erdöl. Der Rohstoff wird im Schnitt mit rund hundert Euro je Tonne CO2-Ausstoß besteuert. Hauptverantwortlich dafür ist der Straßenverkehr, dem die Finanzminister aus Sicht der OECD verhältnismäßig hohe Steuern abverlangen. Allerdings mit mäßigem Erfolg: In Österreich zählt der Verkehrssektor immer noch zu den größten Sorgenkindern des Klimaschutzes.
Die Autoren kritisieren aber nicht nur nur die niedrigen, sondern vor allem auch die verwirrend uneinheitlichen Steuern und Abgaben auf Energie. So ist der Großteil aller Emissionen außerhalb des Straßenverkehrssektors nicht oder nur gering besteuert. Die Industrie kommt dabei im Schnitt noch einmal doppelt so günstig davon wie private Haushalte.
CO2-Steuer kein Allheilmittel
Und selbst in Vorzeigestaaten wie Finnland oder Norwegen, die sogar eine explizite CO2-Steuer eingeführt haben, zeigen sich deutliche Verwässerungseffekte. Obwohl die Steuer einheitlich anmutet, variieren die Abgaben für eine Tonne CO2 auch hier stark – je nachdem, ob etwa ein Gaskraftwerk oder ein Industriebetrieb die Emissionen ausstößt. Zudem ist die Hälfte aller CO2-Emissionen in den vermeintlichen Vorzeigeländern von der Steuer befreit.
Hier liegt wohl der größte Fehler im aktuellen System, schreiben die Studienautoren, die gar nicht erst eine globale einheitliche CO2-Steuer fordern. Aus ihrer Sicht wäre es schon hilfreich, würden die Finanzminister die Steuerausnahmen streichen – und tatsächlich jede Tonne CO2 mit demselben Steuersatz belegen.
In der Realität haben Politiker damit große Schwierigkeiten. Denn auch an der fossilen Rohstoffindustrie hängen oft viele Arbeitsplätze – etwa in Deutschland oder in Polen, das heute noch 84 Prozent seines Stroms aus Kohle erzeugt. Wollen die Regierungen bestimmte Gruppen vor hohen Belastungen schützen, sollen sie das tun, so die OECD. Allerdings in Form von direkten Subventionen. Nur so gibt es eine Chance, die realen Kosten und Geldflüsse endlich transparent zu machen
