Die EU will beim Klimaschutz künftig leiser treten: Gestrichen wurden fixe Vorgaben für erneuerbare Energien, der Fokus liegt nun auf der Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent.
Überzogene Pläne, überhöhte Förderungen und daraus folgende Wettbewerbsnachteile haben in den vergangenen Jahren zu einer "europäischen Energiekrise" geführt. Mit dem im Jänner vorgelegten Konzept der EU-Kommission zu Klima- und Energiepolitik bis 2030 möchte die Europäische Union dieser Entwicklung nun gegensteuern. Kosteneffizienz steht im Mittelpunkt: Der Fokus werde nicht mehr auf den teuren, erneuerbaren Energieformen liegen, sondern auf der Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Bis Anfang Juni soll die EU-Richtlinie Energieeffizienz in das nationale Recht umgesetzt werden.
"Kostengünstig" sei das neue CO2-Ziel, erklärte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bei der Präsentation im Jänner. Selbst Umweltkommissarin Connie Hedegaard, die dem Klimaschutz höchste Priorität gegeben
hatte, bekannte sich ebenfalls zur Kosteneffizienz. Energiekommissar Günther Oettinger meinte, dass dadurch der Strom für die Haushalte leistbar bliebe. "Mit einer guten Balance zwischen Standort- und Klimapolitik und mehr Flexibilität bei den Zielen steigert Europa die Akzeptanz", kommentierte Peter Layr, Präsident von "Oesterreichs Energie", das neue Konzept.
Emissionsreduktion in Österreich erfolgreich
Die Ergebnisse der Treibhausgas-Inventur für 2012 belegen, dass insbesondere Österreichs E-Wirtschaft zur Reduktion der Emissionen des Treibhausgases beigetragen hat. Bis 2030 soll der Kohlendioxidausstoß um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verpflichtend abgesenkt werden: "Das 2030-Ziel ist ambitioniert, kann aber erreicht werden", so Layr. Wichtig sei jedoch, parallel zu den Umweltzielen auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhalten und den Stellenwert erneuerbarer Energien weiterhin zu gewährleisten.
Gemeinsamer, europäischer Strommarkt
Vor dem Hintergrund der steigenden Einspeisung
erneuerbarer Energien wird ein integrierter europäischer Strommarkt immer wichtiger. Nach wie vor bestehen keine ausreichenden Netzkapazitäten, die Investitionen für den Umbau der Versorgung überfordern die Branche.
Die EU-Richtlinie Energieeffizienz muss bis 5. Juni 2014 in nationales Recht umgesetzt werden: Das Energieeffizienzziel soll durch bundesweit einheitliche gesetzliche Regelungen, Anreize und Motivation, Weiterführung und Optimierung bestehender Programme sowie verbindliche Branchenverpflichtungen auf gesetzlicher Basis - mit laufendem Monitoring - für alle Energieträger erreicht werden.
Die Pläne der Europäischen Union
1. Bis 2030 soll der Kohlendioxidausstoß um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verpflichtend abgesenkt werden.
2. Für erneuerbare Energien soll es ein EU-weites Ziel von 27 Prozent geben, aber keine nationalen Ziele mehr, wobei die Mitgliedstaaten ihren Beitrag in nationalen Aktionsplänen festhalten sollen. Wer das CO2-Ziel beispielsweise mittels Ausbaus der Kernenergie erreichen will, hat es somit in Zukunft einfacher.
3.Je nach Ergebnis könnten die Erneuerbaren-Richtlinie überarbeitet und bei einer allfälligen Lücke statt eines Ziels Maßnahmen beschlossen werden.
4. Für Energieeffizienz wird kein konkretes Ziel genannt. Die nächsten Schritte werden auf Basis der Ergebnisse der Evaluierung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie Mitte 2014 erfolgen.
5. Die Europäische Kommission möchte die Erreichung der 2030-Ziele durch eine neue „Governance" sicherstellen. Hierfür sollen die Mitgliedstaaten Pläne für eine wettbewerbsorientierte, sichere und nachhaltige Energieversorgung vorbereiten.
6. Dieses Paket wird von den Staats- und Regierungschefs beim Frühjahrsgipfel am 20. und 21. März behandelt. Aufgrund der äußerst heterogenen Positionen der Mitgliedstaaten ist allerdings noch nicht mit konkreten Ergebnissen, zu rechnen.