EU: Kein Aufschub für Griechenland

Er ist erst wenige Tage im Amt – und schon muss Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras eine empfindliche Niederlage einstecken: Am Samstag hatte seine Regierung gefordert, dass die mit der EU erzielten Sparvereinbarungen geändert werden. Am Sonntag erntete er massive Ablehnung: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy warnte, dass damit zusätzliche Kosten für die EU-Mitgliedstaaten verbunden wären. Und auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble pochte darauf, dass die vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen schnell umgesetzt werden müssten.

Zwei Jahre Zeit

Wie berichtet, strebt die neue Koalitionsregierung in Athen weitreichende Änderungen des mit den Geldgebern vereinbarten Sparprogramms an. Ziel ist ein zeitlicher Aufschub bei den vorgegebenen Einsparungen um zwei Jahre. Laut Koalitionsvertrag ist zudem vorgesehen, das Arbeitslosengeld statt bisher ein Jahr künftig 24 Monate auszuzahlen. Stufenweise soll der Steuerfreibetrag erhöht werden, Löhne und Renten sollen nicht weiter gekürzt werden, die Zahl der Staatsbediensteten soll nur durch natürlichen Abgang reduziert werden.

Doch dieses stark abgespeckte Sparprogramm wird sich so leicht nicht durchsetzen lassen. „Man muss berücksichtigen, dass mehr Flexibilität bei der zeitlichen Umsetzung auch mehr finanzielle Anstrengungen der Mitgliedsländer bedeutet“, sagte etwa Van Rompuy in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. In so einem Fall seien weitere Kredite nötig. Und dies schaffe „offensichtlich für einige Mitgliedsländer Probleme“.

Deutschlands Finanzminister Schäuble wiederum sagte der „Bild am Sonntag“, es müsse jetzt „die wichtigste Aufgabe“ der Regierung von Samaras sein, „schnell, umgehend und ohne zu zögern das vereinbarte Programm umzusetzen, anstatt schon wieder zu fragen, was denn die anderen noch mehr tun könnten“.

Öl ins Feuer goss gestern die Meldung eines griechischen Nachrichtenmagazins: Demnach habe Griechenland bereits gegen das Sparprogramm verstoßen, es seien mehr Beamte als erlaubt eingestellt worden.

Die sogenannte Gläubiger-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank sollte heute, Montag, nach Athen zurückkehren, um mit der neuen Regierung die nächsten Schritte bei der Umsetzung des Sparprogramms zu besprechen. Der Termin wurde freilich abgesagt – vermutlich, weil Samaras am Samstag wegen einer Netzhautablösung am Auge operiert werden musste und an den Gesprächen nicht teilnehmen kann.

Samaras wird auch nicht beim EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel dabei sein. Dort soll über den von Frankreich verlangten „Wachstumspakt“ verhandelt werden, auf den sich die vier großen EU-Länder vergangene Woche geeinigt haben. 130 Mrd. Euro sollen für eine Wachstumsinitiative bereitgestellt werden. Doch Deutschland sowie der EU-Ratspräsident betonen unisono, dass dieses Wachstum keinesfalls durch höhere Defizite erreicht werden könne. Vielmehr seien Strukturreformen notwendig.

Staatshilfe für italienische Bank

Unterdessen kamen am Wochenende aus Italien neue schlechte Nachrichten: Die Banca Monte dei Paschi di Siena, Italiens drittgrößtes Geldinstitut, will Medienberichten zufolge Staatshilfe beantragen – als erstes Geldhaus des Landes seit Ausbruch der Schuldenkrise. Mit der Notenbank werde über den Verkauf von staatlich garantierten Anleihen um mindestens eine Mrd. Euro verhandelt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2012)