Eurokrise: Die wundersame Geldvermehrung

Brüssel. Also sprach Frankreichs Präsident vergangenen Freitag in Rom nach seinem Treffen mit den Chefs von Deutschland, Spanien und Italien: „Wir tun alles, um den Euro als unsere Währung zukunftsfähig zu machen.“ Und so zauberten François Hollande, Angela Merkel, Mario Monti und Mariano Rajoy einen „Wachstumspakt für Europa“ aus dem Hut, der 120 Milliarden Euro – laut Monti gar 130 Milliarden Euro – in Europas lahmende Konjunktur pumpen soll. Im selben Atemzug versprachen die vier Chefs zur Abwehr künftiger Finanzpaniken die Schaffung eines engmaschig gestrickten Ordnungsrahmens, der seit Wochen als „Bankenunion“ in aller Munde ist.

Pflügt man sich allerdings durch das 16-seitige Manuskript dieses „Wachstumspaktes“, muss man rasch zwei Schlüsse ziehen. Erstens werden hier bereits verplante beziehungsweise mehrfach angekündigte Summen auf eine hübsche runde Summe addiert. Zweitens besteht über Art, Umfang und Tiefe der Bankenunion kein Einvernehmen zwischen Berlin, Paris, Rom und Madrid. Vor dem Europäischen Rat in Brüssel am Donnerstag und Freitag, von dem einmal mehr Weichenstellungen für das europäische Einigungswerk erwartet werden, regieren folglich Widerspruch und Ratlosigkeit.

Bekanntes, das so nicht funktioniert

Die Summe von 120 Milliarden Euro setzt sich aus mehreren Teilbeträgen zusammen. Erstens soll die Europäische Investitionsbank (EIB) zehn Milliarden Euro Kapitalerhöhung bekommen. Das soll private Kredite für große Infrastrukturprojekte im Umfang von 60 Milliarden Euro hebeln. Dieser Schritt ist seit mindestens einem Monat bekannt, sein Beschluss während des Gipfeltreffens in Brüssel reine Formalität.

Dazu kommen zweitens 55 Milliarden Euro an noch nicht ausgezahlten EU-Förderungen. Seit Wochen geht Hollande mit der Idee hausieren, dieses Geld gleichsam im Handumdrehen für rasche öffentliche Ausgabenprogramme umzuwidmen, zum Beispiel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. „Was Präsident Hollande vorgeschlagen hat, sind bekannte Ideen, die aber so leider nicht ganz funktionieren. Sie beruhen auf der Einschätzung, dass das Geld frei wäre und zur Verfügung steht. Das ist aber nicht so“, sagte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn neulich im Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“. Diese Subventionen sind den EU-Staaten einzeln zugewiesen; es ist undenkbar, dass zum Beispiel Polen auf einen Teil der ihm zustehenden Mittel verzichtet, damit in Griechenland Lehrwerkstätten gebaut werden. Abgesehen davon liegen allein für Griechenland schon jetzt mindestens 11,5 Milliarden Euro bereit. Die griechischen Behörden schaffen es aber nicht, dieses Geld abzurufen.

Drittens rechnen Hollande, Merkel, Monti und Rajoy mit 4,5 Milliarden Euro an Infrastrukturinvestitionen, die durch die geplanten „Projektanleihen“ der EU losgelöst werden sollen. 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget sollen bekanntlich bis Ende 2013 als Haftungsfonds für alle Risiken dieser Bauvorhaben dienen und damit institutionelle Investoren anlocken. Bloß liegen die ersten Projekte, welche die EIB für diese Bonds auswählt, nicht im kriselnden Süden, sondern in einer der reichsten Regionen der Welt: es geht um neue Autobahnen in den Benelux-Staaten. Der Rest auf 120 Milliarden Euro soll aus nicht näher bezifferten Quellen wie einer Finanztransaktionssteuer erlöst werden – oder, bemerkenswerterweise, indem die öffentliche Hand endlich ihre Schulden bei privaten Lieferanten zahlt.

Und die Bankenunion? Im „Wachstumspakt“ ist vage von einer verstärkten Finanzaufsicht sowie von europäischen Systemen für die Sicherung von Spareinlagen und die Abwicklung insolventer Banken die Rede. Konsequenterweise erfordert eine Bankenunion aber entsprechende gemeinsame Geldtöpfe und demokratische Kontrolle. Davon ist im Papier der „Großen Vier“ nichts zu lesen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2012)