Die deutsche Kanzlerin erteilt der gemeinschaftlichen Schuldenhaftung eine deutlich Absage. Damit richtet sie sich gegen ein Reformpapier der EU-Spitze, das am EU-Gipfel diskutiert werden soll.
Die EU setzt mit ihren Vorschlägen zu einer Fiskalunion Deutschland unter Druck. Ein der Nachrichtenagentur Reuters vorliegendes Konzept von Rat, Kommission, Zentralbank und Euro-Gruppe sieht eine gemeinsame Schuldenfinanzierung vor sowie eine zentrale europäische Bankenaufsicht. Die Länder sollen demnach die Bankenhoheit an eine europäische Institution, möglicherweise die Europäische Zentralbank, abgeben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich ablehnend zu den
Vorschlägen nach einer Vergemeinschaftung von Schulden in dem Reformpapier für den EU-Gipfel geäußert. Eine gemeinsame Haftung für Schulden "wird es nicht geben, solange ich lebe", betonte die Kanzlerin laut Fraktionsmitgliedern der FDP vor versammelten Parlamentariern. Eine so deutliche Absage an gemeinschaftliche Schuldenhaftung in der EU kommt überraschend. Bislang hatte es in der offiziellen deutschen Linie geheißen, dass Eurobonds "derzeit" nicht das richtige Mittel gegen die Krise seien.
Weidmann: Reihenfolge wesentlich
Unterstützung bekommt Merkel vom deutschen Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Er hat vor einer raschen Einführung von Euro-Bonds oder Euro-Bills gewarnt. Der Versuch, "den letzten Schritt einer vertieften Integration zuerst zu machen und die anderen zu unterlassen, droht die Währungsunion zu gefährden", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". In der gegenwärtigen Diskussion plädierten allzu viele Stimmen für die rasche Einführung einer Gemeinschaftshaftung.
Weidmann befürchtet, dass der erforderliche Souveränitätsverzicht der Mitgliedstaaten sowie die nötigen Anpassungen in EU-Verträgen und nationalen Verfassungen "ausgeblendet" werden. "Versuche, sich dran trickreich vorbeizumogeln, untergraben mehr und mehr das für die Zukunft der Währungsunion erforderliche Vertrauen", schreibt er. Die Schaffung einer Schuldenunion würde die "gegenwärtige politische und wirtschaftliche Instabilität weiter vergrößern".
Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing machte im Südwestrundfunk deutlich, man stehe bei dem Thema hinter der Kanzlerin. "Es darf nicht sein, dass deutsche Steuerzahler für die Schulden anderer Länder gerade stehen. Wenn es dazu kommen würde, wäre die Akzeptanz Europas auf Dauer beendet."
SPD und Die Grünen gegen Merkel-Aussage
Kritik hingegen kam von Opposition. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dazu im ZDF-"Morgenmagazin": "Frau Merkel ist noch ein Jahr im Amt, da muss sie gar nicht in so weiten Perspektiven denken." Außerdem lägen schon heute Staatsanleihen von Krisenländern in der Größenordnung von 300 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank. "Gemeinschaftliche Haftung gibt es schon, obwohl Frau Merkel sichtbar noch lebt. Deshalb sollte man sich solche dummen Sätze eher sparen", sagte Trittin. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. "Das sind letztlich Polarisierungen, die uns nicht weiter helfen. Dieses Krisenmanagement ist eine reine Katastrophe", meinte er.
(Red.)