Eurobonds: Kritik an "dummen Sätzen" Merkels

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer dezidierten Ablehnung von Eurobonds für Wirbel gesorgt. Kritik gab es insbesondere aus der Opposition. Merkel sagte am Dienstagabend vor der FDP-Bundestagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern, Eurobonds als gemeinschaftliche Haftung für Schulden von EU-Ländern werde es nicht geben, "solange ich am Leben bin". Den Darstellungen aus der FDP-Fraktion zufolge war diese Aussage aber eher flapsig und locker gemeint. Die liberalen Abgeordneten hätten Merkel "ein langes Leben" gewünscht.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dazu am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin": "Frau Merkel ist noch ein Jahr im Amt, da muss sie gar nicht in so weiten Perspektiven denken." Außerdem lägen schon heute Staatsanleihen von Krisenländern in der Größenordnung von 300 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank. "Gemeinschaftliche Haftung gibt es schon, obwohl Frau Merkel sichtbar noch lebt. Deshalb sollte man sich solche dummen Sätze eher sparen", sagte Trittin.

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. "Das sind letztlich Polarisierungen, die uns nicht weiter helfen. Dieses Krisenmanagement ist eine reine Katastrophe", meinte er.

Auch der der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament, Hannes Swoboda, kritisiert Merkel: "Angela Merkels Sturheit bezüglich der Eurobonds ist gefährlich und sie riskiert es, durch ihr Verhalten zahlreiche Länder und die EU in eine Katastrophe zu führen."

ESM gebilligt

Am Mittwochvormittag billigte der federführende Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Im Plenum wird an diesem Freitag abgestimmt.

Merkel warb am Dienstag bei den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP für die nach dem EU-Gipfel anstehenden Abstimmungen über den Fiskalpakt und den ESM. Es ist bezeichnend, dass sich die Kanzlerin gerade vor der FDP-Fraktion in dieser Weise zu Eurobonds äußerte - die Liberalen lehnen Eurobonds vehement ab.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing machte im Südwestrundfunk deutlich, man stehe bei dem Thema hinter der Kanzlerin. "Es darf nicht sein, dass deutsche Steuerzahler für die Schulden anderer Länder gerade stehen. Wenn es dazu kommen würde, wäre die Akzeptanz Europas auf Dauer beendet."

Aussage Merkels belastet Märkte

An der New Yorker Börse zeigten sich Marktteilnehmer vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel skeptisch hinsichtlich substanzieller Fortschritte bei der Lösung der europäischen Schuldenkrise. In diesem Zusammenhang habe auch die Aussage von Merkel den Markt belastet, hieß es.

Merkel hat auch Bedenken gegen ein Papier von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der zur Bekämpfung der Krise eine weitere Einschränkung nationaler Souveränitätsrechte zugunsten der europäischen Institutionen gefordert hat. Berlin verlangt, vor einer gemeinsamen Haftung zunächst die europäische Integration voranzutreiben.

"Entschlossenheit" gegen Eurokrise

Van Rompuy rief die Staats- und Regierungschefs der EU auf, beim Gipfel Entschlossenheit im Kampf gegen die Finanz- und Eurokrise zu zeigen. "Mehr denn je zuvor muss der Gipfel in einer klaren und konkreten Weise zeigen, dass wir alles Nötige als Antwort auf die Krise tun", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Einladungsschreiben Van Rompuys.

Schon am Donnerstag solle der Wachstumspakt beschlossen werden, der Ausgaben in Höhe von 130 Milliarden Euro vorsieht. Über einen Vorschlag, die europäische Integration voranzutreiben, nationale Kompetenzen einzuschränken und auch gemeinsame Schulden machen zu können, werde nicht entschieden. Allerdings müsse sich der Gipfel über das weitere Verfahren bei der Diskussion einigen.

(APA)