Deutsche Bankenverbände gegen EZB in der Bankenaufsicht

Die deutschen Banken haben sich gegen eine zentrale Rolle der Europäischen Zentralbank in der EU-Bankenaufsicht ausgesprochen. Kurz vor dem EU-Gipfel warnte der Bundesverband deutscher Banken (BdB) am Mittwoch, dies vertiefe die Kluft zwischen der Euro-Zone und Großbritannien, das als Nicht-Euro-Staat seine Banken nicht von der Euro-Notenbank beaufsichtigen lasse.

Die EZB gerate außerdem in einen Interessenkonflikt zwischen Aufsicht und Staatsfinanzierung, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer in Brüssel. Auch der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) warnte, die Unabhängigkeit der EZB werde untergraben, wenn sie für die Bankenaufsicht zuständig sei.

Deutschland, Frankreich und andere Staaten wollen die EZB zumindest zum Teil für die Bankenaufsicht zuständig machen. Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bankenkrise in Spanien gezeigt, dass die nationale Aufsicht nicht gut genug ist. Kritik gibt es auch an der erst 2011 geschaffenen Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Die zentrale Aufsicht wäre Bestandteil einer Bankenunion, bei der auch die Absicherung von Kundeneinlagen und Krisenfonds zur Bankenabwicklung europaweit zusammengelegt würden.

Die gemeinsame Haftung lehnt Deutschland jedoch ab, so dass eine zentrale Aufsicht durch die EZB der kleinste gemeinsame Nenner sein könnte. Nach dem EU-Vertrag können die Mitgliedstaaten dies einstimmig beschließen. Großbritannien wäre aber nur damit einverstanden, wenn sich die EZB-Kompetenzen auf die Banken der Euro-Zone beschränken ließen.

Nach Befürchtung des Bankenverbandes würden sich die gerade erst harmonisierten Aufsichtsregeln durch einen Sonderweg für die Euro-Zone aber wieder auseinanderentwickeln. Ein Nachteil wäre es für die Banken auf dem Kontinent außerdem, wenn sie Beiträge zu den Sicherungsfonds leisten müssten und die britischen Banken nicht.

"Dies würde unsere bewährten Einlagensicherungssysteme schwächen und ihnen letztlich zulasten unserer Kunden unabsehbare Risiken von Banken in anderen EU-Staaten aufbürden", erklärte VÖB-Hauptgeschäftsführer Hans Reckers. Kemmer sagte, die südlichen Euro-Länder hätten es nur darauf abgesehen, ihre Risiken kurzfristig zu vergemeinschaften. "Die Leute, die eine Bankenunion haben wollen, denken vor allem an die Fleischtöpfe."

Die Europäische Bankenaufsicht EBA nahm der Bankenverband in Schutz. Das bestehende System, in dem die EBA die nationalen Aufseher koordiniert und für eine einheitliche Anwendung des Aufsichtsrechts sorgt, sei vernünftig. Es wäre falsch, dieses System eineinhalb Jahre nach seinem Start wieder abzuschaffen. Die EBA stecke noch in den Kinderschuhen und brauche nur mehr Personal. Das Kernproblem sei die Schuldenkrise, die nur durch eine stärkere politische Integration und eine Fiskalunion zu bewältigen sei.

(APA/Reuters)