EU-Gipfel: Europas kranke Banken

Brüssel. Hier ist folgendes Problem: Seit Oktober 2008 haben die Europäer rund 4,5 Billionen Euro an staatlichen Beihilfen und Haftungsübernahmen in ihre Banken gesteckt. Europas Bankenwesen ist dadurch aber nicht gefestigt worden, sondern ist so wackelig wie nie zuvor seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Gleichzeitig landen immer mehr Schulden der Banken bei den Staaten. Und das gefährdet den Zusammenhalt der Währungsunion, denn fast ein Drittel der Euroländer kann sich nicht mehr ohne die Hilfe der Euro-Rettungsvehikel finanzieren. Wie löst man diesen Teufelskreis nur auf?

Mit einer Bankenunion, schlagen die Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), der Kommission, der Euro-Gruppe und des Europäischen Rates vor. In ihrem am Dienstag veröffentlichten Papier skizzieren sie die Eckpunkte dieses Bundes: eine starke Aufsichtsbehörde auf EU-Ebene (idealerweise die EZB selbst), die direkt oder indirekt in jede der mehr als 8300 Banken eingreifen kann und die für die Abwicklung insolventer Institute sowie die Sicherung der Einlagen auf den Euro-Währungsfonds ESM als letzte Bastion zurückgreifen darf – zumindest innerhalb der Eurozone.

Es geht um Italiens Zahlungsfähigkeit

Doch diese Bankenunion, mit kühnen Strichen umrissen, wirft eine mindestens genauso knifflige Frage auf wie jene, die sie ursprünglich beantworten soll: Kann man die Währungsunion stabilisieren, wenn alle 27 EU-Mitgliedstaaten an ihr teilnehmen? Und wenn das nicht möglich ist: Beschädigt es den Binnenmarkt – das Herzstück der EU –, wenn sich nur die 17 Euroländer zu einer Bankenunion zusammenfinden?

Diese Frage müssen Europas Staats- und Regierungschefs heute, Donnerstag, und am Freitag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zumindest so schlüssig beantworten, dass die Aktien der Banken, die Staatsanleihen und letztlich der Euro am Montagmorgen nicht wieder in das Sperrfeuer der internationalen Finanzinvestoren geraten. Besonders wichtig ist das für Italien. Seit mehreren Jahren erzielt die Regierung in Rom einen Primärüberschuss (also vor Zahlung der Altschulden), der zuletzt sogar über jenem Deutschlands liegt. Zudem ist die private Verschuldung der Italiener verhältnismäßig gering, während zum Beispiel die Hypothekenschulden der auf ihre haushaltspolitische Tugendhaftigkeit pochenden Niederländer laut jüngster OECD-Statistik doppelt so hoch sind wie der Mittelwert der Euroländer. Dennoch muss Italien an den Märkten mehr als sechs Prozent Zinsen für seine Schulden zahlen, und das ist angesichts der flauen Konjunktur mittelfristig untragbar.

Euro oder Binnenmarkt stabilisieren?

Für eine Bankenunion nur im Kreis der Euroländer spricht, dass die EZB recht rasch zur letztverantwortlichen Aufsichtsbehörde gemacht werden kann. Nur sie ist fähig, die enormen Summen bereitzustellen, die zur Sicherung der Einlagen und zur Abwicklung maroder Banken nötig wären. Die Kommission schätzt, dass ein großer systemischer Schock 350 bis 550 Milliarden Euro kosten würde. Die Einlagensicherung würde weitere rund 100 Milliarden Euro kosten.

Gegen eine „Euro-Bankenunion“ spricht aber, dass sie den Binnenmarkt zerreißen würde. Banken aus Euroländern sind in Nicht-Euroländern tätig und umgekehrt. Wie würde die EZB die Risken auseinanderpflücken? Britannien hat bereits erklärt, seine Banken nicht der Aufsicht der EZB unterwerfen zu wollen. Der deutsche Bankenverband warnt zudem, dass die EZB ihre Unabhängigkeit einbüßen könnte, wenn sie auch für Aufsichtsfragen zuständig gemacht wird.

Eine Bankenunion aller 27 würde den Binnenmarkt behüten, dafür aber den Einsatz der EZB limitieren. Das Brüsseler Forschungsinstitut Bruegel schlägt darum vor, mit einer Union der Euroländer zu beginnen, die aber offen ist für alle anderen EU-Staaten, welche die Euro-Einführung nicht ausgeschlossen haben. Das zielt vor allem auf die Briten ab. Letzten Endes läuft es also wie so oft darauf hinaus, wie 17 Euroländer oder 26 nicht-britische Regierungschefs den britischen Premierminister zu einem Kompromiss bewegen können.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2012)