Deutschland: Klares Ja für ESM und Fiskalpakt

Mit großen Mehrheiten haben Bundestag und Bundesrat in Deutschland zwei zentralen Instrumenten für die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise zugestimmt. Auf die Vorlagen zum europäischen Fiskalpakt und zum dauerhaften Rettungsschirm ESM entfielen am Freitagabend in beiden Häusern deutlich mehr als zwei Drittel der Stimmen. Das deutsche Verfassungsgericht kann aber noch sein Veto einlegen: Die Linksfraktion und andere Kläger wollen die Verträge in Karlsruhe stoppen. Erste Klagen gingen noch in der Nacht ein. Bis zu einer Entscheidung liegt die deutsche Ratifizierung auf Eis. Der ESM kann noch nicht wie geplant mit 1. Juli in Kraft treten.

In beiden Parlamentskammern wurde die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit klar erreicht. Im Bundestag votierten nur die gesamte Linksfraktion und einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen - auch von Union und FDP - mit Nein. Im Bundesrat stimmten 15 von 16 deutschen Bundesländern für die Verträge, nur das von SPD und Linken regierte Brandenburg war nicht dafür.

Fiskalpakt: Pflicht zu ausgeglichenen Budgets

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vor den Abstimmungen, der Bundestag mache der Welt mit seinem Votum deutlich: "Wir stehen zum Euro." Merkel hatte SPD und Grüne in der vergangenen Woche mit der Zusage einer Finanztransaktionssteuer und eines Milliardenprogramms für Wachstumsimpulse auf ihre Seite gebracht. Den Bundesländern sicherte sie unter anderem zu, etwaige Strafzahlungen für sie zu übernehmen.

Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Budgets anzustreben. Ferner sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern - kontrolliert vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Rettungsschirm mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro soll Mitgliedsstaaten der Eurozone unterstützen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Deutschland haftet als größter Euro-Staat mit knapp 200 Milliarden Euro.

Linke und Gauweiler klagen

Die Klage der Linken wurde nach Angaben eines Fraktionssprechers unmittelbar nach der Bundesratsabstimmung nach Karlsruhe gefaxt. Auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler ließ gegen Mitternacht seine Verfassungsbeschwerde von einem Boten an der Pforte des Gerichts abgeben. Zudem wurde die Beschwerdeschrift des Vereins "Mehr Demokratie" eingereicht, der sich nach dessen Angaben rund 12.000 Bürger angeschlossen haben. Diese Klage wird von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten. Die Eilverfahren dürften einige Wochen dauern.

Im Bundestag stimmten 491 der insgesamt 620 Bundestagsabgeordneten für den Fiskalpakt und 493 für den Rettungsschirm. Für beide Verträge wurde die notwendige Zweidrittel-Mehrheit von 414 Stimmen deutlich übertroffen. Merkel hatte SPD und Grüne in der vergangenen Woche mit mehreren Zugeständnissen auf ihre Seite gebracht. Nur die Linke blieb bei der Ablehnung der Verträge.

VIDEO: EU-Gipfel: Lange Nachtschicht brachte den Durchbruch

Nach dem ersten Tag des 25. EU-Gipfels seit Krisenbeginn gibt es konkrete Einigungen: Eine zentrale Bankenaufsicht soll kommen, ein Wachstumspakt beschlossen - und der Zugriff auf den Rettungsfonds soll erleichtert werden.

ESM-Stammkapital von 700 Milliarden

Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben. Ferner sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern - kontrolliert vom Europäischen Gerichtshof EuGH. Der Rettungsschirm ESM mit Sitz in Luxemburg und einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro soll Mitgliedsstaaten der Eurozone unterstützen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Deutschland muss 2012 rund 8,7 Milliarden Euro Kapital in den ESM einzahlen.

Der Gipfel in Brüssel beschloss, dass Krisenländer künftig leichter auf den Euro-Rettungsfonds zugreifen können - und dabei weniger Auflagen erfüllen müssen. Der Rettungsfonds ESM soll zudem Banken aus hoch verschuldeten Ländern unter bestimmten Bedingungen direkt Hilfen gewähren können. Damit werden dann auch deren Staatshaushalte entlastet. Alle 27 EU-Staaten einigten sich auf ein Wachstumspaket von 120 Milliarden Euro, um die lahmende Wirtschaft anzukurbeln. Fast die Hälfte davon kommt aus dem EU-Haushalt.

Keine Leistung ohne Gegenleistung

Die Einigung gelang nach einer turbulenten Nachtsitzung. Die unter Druck der Finanzmärkte stehenden Länder Spanien und Italien pokerten hoch. Kanzlerin Merkel kam ihren Widersachern, Italiens Premier Mario Monti und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, entgegen. In einem anderen Punkt blieb Merkel hart: Nach ihrem klaren Nein tauchen gemeinsame Anleihen (Eurobonds) nicht im Kommunique des Gipfels auf. Die Bundeskanzlerin verteidigte die Beschlüsse: "Wir sind unserer Philosophie, keine Leistung ohne Gegenleistung, treu geblieben."

Faymann: "Eine wichtige Weichenstellung"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) äußerte die Erwartung, dass die EU in den nächsten Monaten noch weitreichendere Beschlüsse zur Sicherung der Eurozone treffen wird. Der beim EU-Gipfel beschlossene flexiblere Einsatz der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM sei "eine wichtige Weichenstellung". "Es ist deshalb nicht die entscheidende, weil ich die Bankenkonzession (für den ESM) oder den (Schulden-)Tilgungsfonds, der natürlich erst in einigen Monaten auf der Tagesordnung stehen wird, weil das ja Schritt für Schritt geht, für einen ganz wesentliche Sprung halte hin zu einer Klarheit in der Disziplin, um auch ausreichend Schutz zu bieten", sagte der Kanzler.

Faymann hob in der "ZiB2" vom Freitag hervor, dass die Mitgliedschaft in der EU zwar Kosten verursache, aber auch Nutzen bringe. So bringe jeder Prozentpunkt niedrigerer Zinsen für die österreichische Staatsschuld eine Ersparnis von zwei Mrd. Euro, sagte der Bundeskanzler unter Verweis darauf, dass die Zinsen für österreichische Bundesanleihen so niedrig sind wie nie zuvor.

Handel reagiert positiv auf Gipfel

Beflügelt wurden die Notierungen insbesondere durch die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens, hieß es aus dem Handel. Die Wiener Börse hat am Freitag mit deutlichen Kursgewinnen auf die Beschlüsse beim EU-Gipfel reagiert. Der ATX kletterte um satte 90,25 Punkte oder 4,79 Prozent nach oben und schloss bei 1.975,35 Einheiten. Die deutschen Aktienmärkte reagierten ebenfalls positiv auf die Brüsseler Gipfel-Beschlüsse und legten deutlich zu. Der Dax stieg um 4,33 Prozent auf 6416,28 Punkte. Auch der in den vergangenen Wochen stark unter Druck stehende Euro verzeichnete einen Sprung auf zeitweise über 1,26 US-Dollar.

Auch die New Yorker Aktienbörsen haben die Sitzung am Freitag mit festen Notierungen beendet. Die Beschlüsse vom EU-Gipfeltreffen in Brüssel sorgten an der Wall Street für Auftrieb. Der Dow Jones Industrial Index gewann 277,83 Einheiten oder 2,20 Prozent auf 12.880,09 Zähler.

(APA/dpa)