Bankenunion: ESM wird nun auch Bankenhilfsfonds

Brüssel. Die Entscheidung der Eurozonen-Regierungen, bis Jahresende rund um die Europäische Zentralbank (EZB) eine neue Bankenaufsicht aufzubauen und danach zahlungsunfähige Banken direkt über den Euro-Währungsfonds ESM zu rekapitalisieren, hat weitreichende Folgen. „Vielleicht war es am Gipfel um vier Uhr morgens zu kompliziert, das genau auszuformulieren, aber es ist offensichtlich: Wenn man mit ESM-Geld die spanischen Sparkassen stützt, muss man das künftig mit allen anderen Banken in vergleichbarer Lage genauso tun können“, sagte Karel Lannoo, Experte für Finanzmarktaufsicht beim Brüsseler Centre for European Policy Studies (Ceps) zur „Presse“.

Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer fassten den Entschluss, Banken direkt aus dem ESM zu rekapitalisieren, sobald „unter Einbeziehung der EZB ein wirksam einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken“ der Eurozone geschaffen ist. Sobald dies vollbracht ist, soll der ESM die bis zu 100 Milliarden Euro schwere Rekapitalisierung der andernfalls todgeweihten Sparkasse Bankia übernehmen. Bis dahin stützt Spaniens Regierung Bankia.

Faymann will Banklizenz für ESM

Die Einsicht, dass der ESM fortan direkt in kriselnde Banken einsteigen darf, mag trivial erscheinen. Schließlich steht das ja wörtlich in der Erklärung der Euro-Chefs. Konsequenterweise wird sie aber die Aufstockung des ESM nötig machen. Nach dem derzeitigen Plan soll der ESM bis zu 500 Milliarden Euro an notleidende Euroländer vergeben. Die Hilfe für Bankia würde also schon ein Fünftel davon umfassen. Zählt man noch die ebenfalls erforderlichen Rekapitalisierungen der Banken in Griechenland (rund 50 Milliarden Euro), Irland (rund 60 Milliarden Euro), Portugal (rund zehn Milliarden Euro) dazu, würden allein Bankenstützungen rund 45 Prozent des ESM auffressen, wie Charles Forelle vom „Wall Street Journal“ am Montag auf Twitter trocken vorrechnete. So ein Szenario ist logisch, denn in der Gipfelerklärung heißt es: „Vergleichbare Fälle werden gleich behandelt.“

Woher das zusätzliche Geld für den ESM kommen soll, ist offen. Bundeskanzler Werner Faymann meinte nach dem Gipfel vage, er wünsche sich eine Bankenlizenz für den ESM. Das würde bedeuten, dass der ESM nach dem Vorbild öffentlicher Finanzinstitute wie der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau direkt bei der EZB liquide Mittel beantragen könnte. Deutschland jedoch stellt sich, seit Frankreichs früherer Staatspräsident Nicolas Sarkozy voriges Jahr die Debatte über eine ESM-Banklizenz vom Zaun gebrochen hat, entschlossen dagegen. Zu groß wäre dann nämlich die Versuchung, über die EZB nationale Schulden zu finanzieren.

Die Bankenunion, die nun Gestalt annimmt, ist nach Ansicht des Ceps-Experten Lannoo jedoch eine gute Sache: „Das sollte eine schrittweise Entnationalisierung des Bankwesens und eine einheitlichere und unabhängigere Aufsicht schaffen.“ Eine Bank, die in der Eurozone tätig ist, werde künftig nur mehr eine Lizenz benötigen, statt wie bisher eine für jedes einzelne Land. Die EZB werde jene korrekten Auskünfte über die Lage der Banken erzwingen können, die bisher zu oft von nationalen Aufsehern unterdrückt wurden.

„EZB wird nun wie die Fed“

Lannoo erinnert daran, dass Bankia zum Beispiel ursprünglich 20 Prozent ihres großteils wertlosen Portfolios an Hypothekarkrediten als Unternehmenskredite nach Brüssel und Frankfurt gemeldet hat. „Die EZB wird nun wie die Fed in den USA mit Zuständigkeiten für Geldwertstabilität, das Zahlungssystem und die Bankenaufsicht ausgestattet.“ Die Gefahr, dass es zu Interessenkonflikten kommt, sieht Lannoo auch. „Ich denke aber, dass die EZB genau deshalb besonders vorsichtig vorgehen wird.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.07.2012)