Frankreich und Italien kämpfen gegen Defizite

Frankreich, Italien und Spanien legen im Kampf gegen die ausufernde Staatsverschuldung nach. Die sozialistische Regierung in Paris will Vermögende, Banken und Großkonzerne kräftig zur Kasse bitten und so Haushaltslöcher in Milliardenhöhe stopfen. Mit zusätzlichen Steuern und Abgaben sollen 2012 insgesamt 7,2 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Nachtragshaushalt hervorgeht.

Trotz wegbrechender Einnahmen will Präsident Francois Hollande so die Defizitziele einhalten. Auch Italien muss die Sparschraube härter anziehen: Das Defizit stieg im ersten Quartal auf acht Prozent der Wirtschaftsleistung - das tiefste Haushaltsloch seit drei Jahren. Spaniens Regierung schnürt derweil ein neues Sparpaket im Volumen von bis zu 30 Milliarden Euro. Teile davon könnten bereits nächste Woche festgezurrt werden, verlautete aus mit der Sache vertrauten Kreisen.

Anstieg staatlicher Ausgaben

Grund für die zu Jahresbeginn ausufernden Schulden in Italien war der Rückgang der Einnahmen sowie der Anstieg der staatlichen Ausgaben. Zudem musste das klamme Land das erodierende Investorenvertrauen am Kapitalmarkt mit satten Risiko-Aufschlägen für seine Anleihen teuer bezahlen. Der Schuldendienst verteuerte sich im ersten Quartal zum Vorjahr um 16 Prozent.

Dennoch will Ministerpräsident Mario Monti das Kunststück schaffen, das Defizit 2012 auf 1,7 Prozent zu senken und damit verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Der von den Parteien als Krisenmanager auf Zeit auf den Chefsessel im Amtssitz Palazzo Chigi gehievte Technokrat steht vor einer wahren Herkulesaufgabe: 2011 lag der Fehlbetrag noch bei 3,9 Prozent. Der Spardruck dürfte auch im Zentrum der Gespräche stehen, die Monti am Nachmittag in Rom mit Bundeskanzlerin Angela Merkel führen wollte. Monti setzt darauf, dass das Defizit bereits im zweiten Quartal wieder gesunken ist, da die Regierung im Rahmen ihres Sparpakets die Steuern erhöht hat. Insbesondere die neu erhobene Immobiliensteuer soll dem Staat sprudelnde Einnahmen bescheren. Zudem wurde jüngst bekannt, dass Monti den Sparkurs verschärfen will: Im öffentlichen Dienst sollen Tausende Stellen wegfallen.

Frankreich erhöht Einnahmen

Frankreich will im Kampf gegen das Defizit zunächst verstärkt auf der Einnahmeseite zulangen: Den Plänen zufolge, die auch dem Parlament vorgestellt wurden, gibt es eine einmalig zu erhebende Reichensteuer für Bürger mit einem Nettovermögen von mehr als 1,3 Millionen Euro. Dadurch sollen 2,3 Milliarden Euro an Steuern in die Staatskasse fließen. Die Zusatzsteuer für Banken und Energieunternehmen soll einmalig 1,1 Milliarden Euro einbringen.

Mit den Maßnahmen will die französische Regierung trotz wegbrechender Steuereinnahmen im Zuge des geringeren Wirtschaftswachstums ihre Defizitziele in diesem und nächsten Jahr einhalten. Sie hatte bereits zuvor die offiziellen Wachstums-Prognosen revidiert, die der Rechnungshof als zu optimistisch gerügt hatte. Für 2012 erwartet Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault nun ein Plus von 0,3 Prozent statt den von der konservativen Vorgängerregierung vorhergesagten 0,7 Prozent. Für das kommende Jahr wird mit einem Zuwachs von 1,2 Prozent gerechnet. Bislang ging die Regierung von 1,75 Prozent aus.

"Ausgabenbremsen braucht Zeit"

Zugleich stimmte die Regierung die Franzosen nun auf künftige Sparmaßnahmen ein. "Die unmittelbare Anstrengung wird über Steuereinnahmen gehen, aber den Rest der Legislaturperiode wird es um Ausgaben gehen", sagte Haushaltsminister Jerome Cahuzac bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts. "Ausgaben zu verringern ist wie einen Supertanker zu bremsen: Es braucht Zeit."

In Spanien, das in Brüssel Milliarden-Hilfen für seinen maroden Bankensektor beantragt hat, ist der Spardruck noch weit höher. Das Defizitziel von 5,3 Prozent wird die Regierung in Madrid wohl verfehlen. Die EU-Kommission will Spanien bis 2014 und damit ein Jahr länger Zeit geben, um unter die Marke von drei Prozent zu kommen. Offiziell könnte dies bereits nächste Woche bekanntgegeben werden. Spanien soll im Gegenzug einen überzeugenden Haushaltsplan für 2013 und 2014 vorlegen.

Die Regierung, die bereits Einsparungen über 48 Milliarden Euro fest eingeplant hat, feilt derzeit an ihrem milliardenschweren Reformpaket. Das über mehrere Jahren angelegte Sparprogramm könnte zu einer Anhebung der Verbrauchersteuer, einer neuen Energieabgabe und einer Reform des Rentensystems führen. Zudem sind eine Sparrunde für Staatsbedienstete, eine neue Schnellstraßen-Maut und weitere drastische Einschnitte in der Zentralregierung und den Regionen im Gespräch, verlautete aus mit der Sache vertrauten Kreisen: "Das Sparprogramm soll drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprechen. Alles kommt auf den Prüfstand."

(APA/Reuters)