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KommentierenWien/Lissabon/Reuters. Worauf die Griechen noch hoffen müssen, ist für Portugal bereits in trockenen Tüchern: Das Land kann mit einer weiteren Teilzahlung von vier Milliarden Euro aus dem internationalen Hilfsprogramm rechnen. Die Experten der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) kommen in ihrem jüngsten Bericht zu dem Schluss, dass Portugal seine Reformauflagen insgesamt planmäßig erfüllt. Das Defizitziel von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Staatshaushalt sei in diesem Jahr erreichbar. Allerdings hätten die Risken wegen höherer Sozialausgaben und steigender Arbeitslosigkeit zugenommen. Daher kommen die Experten zu dem Schluss, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um drei Prozent schrumpfen wird.
Insgesamt 78 Milliarden
Aufgrund des positiven Troika-Berichtes befürwortet auch die deutsche Regierung die Auszahlung der fünften Kredittranche. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Die Tranche von vier Milliarden Euro solle voraussichtlich im Juli ausbezahlt werden, heißt es darin.
Das Hilfsprogramm für Portugal beläuft sich auf insgesamt 78 Milliarden Euro. Im Zeitraum zwischen Mai 2011 und Mai 2012 wurden bereits 53 Milliarden Euro an die Regierung in Lissabon ausgezahlt: 14,8 Milliarden Euro kamen vom Euro-Rettungsfonds EFSF, 20,1 Milliarden Euro von der EU und 18,1 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF).
Die Umsetzung des Reformprogramms wird von der Troika vierteljährlich überprüft. Der neueste Bericht begrüßt den breiten gesellschaftlichen Konsens zu dem Programm, der die weitere konsequente Umsetzung der Vorgaben durch die Regierung erwarten lasse. Risken sieht die Troika durch Übersprungseffekte von Griechenland und Spanien und durch eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in der Eurozone. Portugal soll bis Mitte 2013 an den Kapitalmarkt zurückgeführt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2012)
Gast: nK
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