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Troika setzt Kontrollen in Athen fort

06.07.2012 | 10:55 |   (DiePresse.com)

Angeblich gibt es erhebliche Versäumnisse Griechenlands bei der Umsetzung der Auflagen und Reformen. Der Finanzminister spricht von schwierigen Zeiten.

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Im pleitebedrohten Griechenland haben die Experten der sogenannten Troika ihre Kontrollen fortgesetzt. Nach Informationen aus Kreisen der EU-Kontrolleure gibt es erhebliche Versäumnisse und Verspätungen bei der Umsetzung der Auflagen und Reformen. Dies hatte zuvor bereits der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras eingeräumt. Mit einem Ergebnis der Kontrollen wird erst Ende Juli gerechnet.

"Uns erwarten schwierige Zeiten. Ich bin aber optimistisch", sagte Stournaras. "Der Tunnel ist lang. Ich sehe aber Licht am anderen Ende." Die Kontrolleure der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) wollten sich am Freitagabend die Regierungserklärung des griechischen Premiers Antonis Samaras anhören.

Nach Informationen aus Kreisen, die dem Ministerpräsidenten nahestehen, will Samaras erneut versichern, dass Griechenland alle seine Versprechungen erfüllen werde. Gleichzeitig wolle er aber klarmachen, dass die harte Sparpolitik die Wirtschaft abgewürgt habe und dringend Wachstum nötig sei, damit die Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann. Andernfalls drohten soziale Unruhen.

(APA/dpa)

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1 Kommentare
Gast: 1. Parteiloser
06.07.2012 12:03
0 0

Verspätungen?

Es wurde doch 3 Jahre kaum Etwas von den Vereinbarungen umgesetzt!

Von den vereinbarten Kürzungen / Verbesserungen wurden folgendes erreicht:

1) Die Staatsausgaben sind laufend weiter gestiegen, es gab also keine brauchbaren Kürzungen.

2) Der vereinbarte Abbau von Beschäftigten in den vielen geschützten Bereichen ist zu 95% nicht erfolgt.

3) Die vereinbarten Privatisierungen sind zu >90% nicht erfolgt.

4) Die Pensionen für die meisten Menschen wurden erheblich reduziert, kaum aber für die Pensionisten der geschützten Bereiche, vor allem nicht der Politiker.

5) Die Steuererhöhungen wurden erfolgreich durchgeführt, die Staatseinnahmenquote auf knapp 40% gehoben.

6) Die Hilfsgelder direkt an die Banken weitergereicht worden, nach Abzug der GR Provisionen natürlich.

Die Ergebnisse nach 3 Jahren Sanierung:

1) Die Staatsausgaben laufen mit 52% vom BIP den Staatseinnahmen noch immer weit davon.

2) Das einnahmenseitige Sparen, also dem Abkassieren der Realwirtschaft, hat zu einem Einbruch der Realwirtschaft geführt, auch das BIP befindet sich im freien Fall.

3) Die strukturellen und gesellschaftlichen Disbalancen existieren weiter, vermutlich sogar erweitert.

4) Viele Griechen sind zunehmend zu Eigenversorgern, Gartler, geworden. Auf diesen Konsum hat der Staat nur einen limitierten Zugriff. Tauschgeschäfte um der Besteuerung zu entgehen, die werden weiter zunehmen, weil es für die Griechen ja immer mehr die Existenz sichert.

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