Molterer: "Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung"

Die Presse: Etwas mehr als zehn Jahre nach Gründung der Eurozone sind Länder wie Schweden, Dänemark, Polen und Tschechien heilfroh, nicht Mitglied der Währungsunion zu sein. Das ist nicht gerade die Visitenkarte eines Erfolgsprojekts, oder?

Wilhelm Molterer: Von den 27 EU-Staaten sind immerhin 25 an einer Euromitgliedschaft interessiert (außer Großbritannien und Dänemark, Anm.), wenn auch nicht zum jetzigen Zeitpunkt. In der Schönwetterzeit waren vom Euro alle hellauf begeistert, jetzt aber ist die Bewährungsphase.

In der die EZB munter Geld druckt, mit dem Staatsschulden auf den Märkten großflächig aufgekauft werden.

Natürlich könnte man jetzt Purist sein. Zum Beispiel in der Frage der Geldpolitik oder der öffentlichen Ausgaben. Aber Purismus bringt uns jetzt nicht weiter.

Ist die Einhaltung geschlossener Verträge Purismus?

Verträge sind selbstverständlich einzuhalten. Wir wissen aber auch, dass Wachstum nicht ganz unwichtig ist und eine ausschließlich ausgabenseitige Konsolidierung zum Crash führen würde.

Weshalb jetzt eine Vergemeinschaftung der Schulden vorangetrieben wird. Sind „Eurobonds“ für neue Staatsausgaben die erhoffte Lösung?

Klar ist, dass am Abbau der Schulden kein Weg vorbeiführt. Das braucht aber Zeit. Deshalb halte ich den Vorschlag für vernünftig, Staatsschulden, die über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung hinausgehen, gemeinsam zu finanzieren, aber die Haftung für diese Schulden bei den Nationalstaaten zu belassen. Die Frage ist aber, wann die Eurobonds kommen: Stehen sie am Anfang der Reise, wäre das fatal, weil dann der Druck zur Konsolidierung in den Nationalstaaten weg wäre. Wenn sie aber am Ende, also nach Fertigstellung einer Fiskalunion eingeführt werden, halte ich sie für vernünftig.

Derzeit sieht es so aus, als würde man nicht auf Sie hören.

Ohne eine stärkere Integration wird es aber nicht gehen. Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung und einen europäischen Finanzminister. Und die EU-Mitgliedsländer werden Teile ihrer Kompetenzen abgeben müssen.

Was aber, wenn die Bevölkerung das nicht will?

Das könnte eine mögliche Ausrede für das Versagen in der Kommunikation mit der Bevölkerung sein. Die Menschen sind nach wie vor für die europäische Integration, sie wollen aber die Wahrheit erfahren und sie wollen auch ein Ziel sehen. Wenn das erfüllt ist, wird es auch eine breite Zustimmung geben.

Dann wäre der Bevölkerung doch die Wahrheit zumutbar, dass von den Geldern, die nach Athen geschickt wurden, kein Cent zurückkommen wird.

Auch ich würde meine Hand nicht ins Feuer dafür legen, dass das Geld eins zu eins zurückkommt. Das ist die Wahrheit. Die Hilfen für Griechenland sind eine Investition in die Solidarität. Und jede Investition ist mit einem Risiko behaftet. Wir befinden uns auf dem Weg des Dazulernens.

Ein ziemlich kostspieliger Prozess.

Wir müssen erkennen, dass die Vergangenheit nicht zu korrigieren ist. Sie ist geschehen. Die entscheidende Frage ist: Ziehen wir daraus jetzt die richtigen Lehren? Eine davon ist, dass eine gemeinsame Währung nur funktioniert, wenn es eine koordinierte Fiskal- und Wirtschaftspolitik gibt.

Die Finanzminister der Eurozone
scheitern doch schon in ihren Ländern an der Budgetdisziplin. Was führt Sie zur Annahme, dass im Großen gelingen wird, was schon im Kleinen scheitert?

Wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Richtig ist, dass viele Staaten die hohe Verschuldung nicht damit argumentieren können, alles Geld in die Zukunft investiert zu haben. Aber jetzt ist allen klar, dass hohe Schulden das Selbstbestimmungsrecht von Staaten beschränken. Oder wie es OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny ausdrückte: Schulden machen unfrei.

Obwohl das allen klar ist, wie Sie sagen, wird der Ausweg aus der Schuldenfalle über neue Schulden gesucht. Indem man Geld, das nicht da ist, in Infrastrukturprojekte steckt, auch über die Europäische Investitionsbank.

Wir haben immer klargestellt, dass die EIB nicht allein die Lösung aller Probleme sein kann, sondern nur ein Teil davon. Wir sind eine Bank, die langfristig denkt, weshalb wir auch nur Projekte finanzieren, die ökonomisch sinnvoll sind. Wie Investitionen in Breitband oder grenzübergreifende Stromnetze. Aber weder wir noch die Staaten können allein die Verantwortung für Wachstum übernehmen. Wir brauchen dazu private Investitionen. Die Grundvoraussetzung dafür ist aber ein sicheres Umfeld und deshalb halte ich die Anstrengungen für die Stabilisierung des Euro auch für so essenziell.

Viele Bürger haben aber Angst, dass die Schulden ungebremst steigen und die starken Länder von den schwachen nach unten gezogen werden. Verstehen Sie diese Vorbehalte?

Ein kleiner Blick in die Geschichte zeigt, dass Österreich ganz selbstverständlich eine Hartwährungsunion geschaffen (Anbindung an die D-Mark, Anm.) und dass Österreich auch ganz selbstverständlich den Finanzausgleich ins Leben gerufen hat: Einen Transfer von den reicheren Regionen Westösterreichs zu den ärmeren im Osten. Und alle haben davon profitiert, auch die reicheren Teile des Landes im Westen.

Vielleicht funktionierte es ja deshalb, weil Österreich nicht die Garantie in der Tasche hatte, von Deutschland rausgeboxt zu werden, falls es nicht klappen sollte.

Österreich hätte diese Hilfe nicht bekommen, das stimmt. Aber Österreich hat eine andere Hilfe bekommen: den Marshallplan.

Auf heute umgelegt hätte Griechenland laut dem Münchner Ifo-Institut vier Milliarden Euro aus dem Marshallplan bekommen, nicht 460 Milliarden.

Mir ist klar, dass das damals völlig andere Dimensionen waren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2012)