EZB schließt weitere Leitzins-Senkung nicht aus

EZB-Präsident Mario Draghi kann sich offenbar bei einer weiteren konjunkturellen Eintrübung oder einer Eskalation der Krise weitere Zinssenkungen vorstellen. "Wir werden uns die Situation ansehen und uns dann Gedanken machen müssen", sagte Draghi am Montag bei seiner regelmäßigen Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel auf eine Frage nach einer weiteren Zinssenkung.

"Der gegenwärtige Zustand der Euro-Zone ist nicht so, dass die Zinsen zu hoch wären", sagte der Chef der Europäischen Zentralbank in einer phasenweise turbulenten Debatte mit den Abgeordneten, von denen einige der EZB mangelnde Transparenz vorwarfen. Draghi wies diesen Vorwurf zurück. "Wir werden alles tun, was wir tun können, um die Konjunktur in der Euro-Zone zu verbessern - innerhalb der Grenzen unseres Mandats."

Leitzins auf 0,75 Prozent gesenkt

Die EZB hatte vergangene Woche ihren Leitzins erstmals auf 0,75 Prozent gekappt und ihren sogenannten Einlagesatz, den Banken bekommen, wenn sie bei ihr Geld anlegen, sogar auf null Prozent gesenkt (mehr dazu ...). An den Finanzmärkten war der einstimmige Beschluss des EZB-Rats mit Enttäuschung aufgenommen worden. Viele Investoren hatten mit einem größeren Schritt nach unten gerechnet. Begründet hatte Draghi die Zinssenkung mit der schwachen Konjunktur.

Hinweise auf weitere Maßnahmen der EZB, etwa abermalige langfristige Refinanzierungskredite für die Banken oder eine Wiederaufnahme der umstrittenen Staatsanleihenkäufe gab Draghi vor den Parlamentariern in der belgischen Hauptstadt nicht. Noch während Draghi sprach, teilte die EZB in Frankfurt mit, dass sie in der vergangenen Woche abermals keine Bonds überschuldeter Euro-Länder gekauft hat. Das Programm wird seit vier Monaten nicht genutzt.

Draghi lobt Beschlüsse des EU-Gipfels

Draghi lobte erneut die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels vor zehn Tagen: Dass die Staats- und Regierungschefs den Weg in Richtung einer Bankenunion mit einheitlicher Aufsicht über die Finanzwirtschaft frei gemacht hätten, sei ein "großer Schritt", erklärte der Italiener. Nun müsse sichergestellt werden, dass die EZB diese ihr zuwachsende Aufgabe entsprechend der für ihre Kernaufgaben nötigen Unabhängigkeit von der Politik erfüllen kann.

"Wir können ein Arrangement finden, bei dem wir unsere geldpolitische Unabhängigkeit von den Aufgaben als Aufseher behalten. Es sollte nicht vergessen werden, dass 14 der 17 nationalen Notenbankchefs, die im EZB-Rat sitzen, bereits Aufseher sind. Es gibt da bereits immense Synergien, das kann ich bezeugen." Die EU-Kommission will bis spätestens Ende des Jahres einen konkreten Vorschlag machen, wie eine europaweite Bankenaufsicht unter Beteiligung der EZB aussehen soll.

(APA/Reuters)