Euroretter zittern vor den roten Roben

10.07.2012 | 18:26 |  KARL GAULHOFER (Die Presse)

In Karlsruhe ist das Eilverfahren gegen ESM und Fiskalpakt angelaufen. In Brüssel und Berlin liegen die Nerven blank. Politiker machen offen Druck auf die Richter. Die Zitterpartie könnte noch länger dauern.

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Berlin. Auch Juristen haben zuweilen eine poetische Ader. Andreas Voßkuhle will sein „Herz nicht über Hürden“ werfen, sondern „mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz“ stehen. Das verkündete Deutschlands oberster Richter im Eilverfahren gegen ESM und Fiskalpakt. Schon mit diesen blumigen Worten zum Auftakt wurde klar: Bei einem so beherzten Richter ist die letzte Hürde für die neuen Säulen der Eurorettung weit mehr als eine juristische Formalität. Kein Wunder, dass die Nerven der Retter blankliegen.

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In Berlin und Brüssel macht man Druck auf die Verfassungsrichter in Karlsruhe. Diese hatten – höchst ungewöhnlich für ein Eilverfahren – eine mündliche Verhandlung angesetzt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte dort vor einem verzögerten Inkrafttreten, das „erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen“ bedeuten würde. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fürchtet „heftige Folgen“, sollten der permanente Rettungsschirm und der Fiskalpakt scheitern. Allerdings hat der noble Moderator des deutschen Parlamentarismus „keinen Zweifel“, dass die Richter diese Zusammenhänge berücksichtigen. Ganz anders Martin Schulz (SPD): Für den EU-Parlamentspräsidenten sind die Karlsruher Urteile „von großer Unkenntnis geprägt“. Horst Seehofer stellt sich schützend vor die Richter: Der CSU-Chef hält es für „völlig unangemessen“, ja „unappetitlich“, „ein Gericht durch öffentliche Äußerungen unter Druck zu setzen“.

Gegen die Ende Juni im Bundestag beschlossenen Maßnahmen hat sich eine merkwürdige Allianz formiert. Ehrwürdige Staatsrechtler klagen Seite an Seite mit den Abgeordneten der Linkspartei und 20.000 Bürgern. In dem Eilverfahren sollte es eigentlich nur darum gehen, in zwei bis vier Wochen die Folgen von Veto oder Freigabe abzuwägen. Das Hauptverfahren kann sich bis ins nächste Jahr ziehen. Voßkuhle sprach sein Dilemma offen an: Zwingt der Zweite Senat Bundespräsident Gauck so lange, mit seiner Unterschrift zu warten, werden dicke Balkenlettern in aller Welt einen Stopp der Eurorettung verkünden – mit unabsehbaren Folgen. Dabei wären die faktischen Auswirkungen begrenzt: Der vorläufige Rettungsschirm EFSF läuft weiter und könnte bei Bedarf aufgestockt werden. Lassen aber die Richter das Gesetz rasch passieren, werden Fakten geschaffen: Deutschland ist dann völkerrechtlich verpflichtet und kann aus dem Vertrag selbst dann nicht mehr heraus, wenn er später als verfassungswidrig erkannt wird.

Allein die Möglichkeit, der Rechtsschutz der Kläger könnte schwerer wiegen als der Pragmatismus der Krise, treibt die Regierung zur Flucht nach vorn: Sie bittet das Gericht, schon im Eilverfahren die eigentliche Frage zu klären, nämlich, ob die Pläne mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Voßkuhle schlägt ein „Zwischenverfahren“ vor, das aber auch nicht in wenigen Wochen zu haben ist.

Beim Fiskalpakt wäre das kein Malheur, er muss erst Anfang 2013 in Kraft treten. Beim ESM aber wäre es blamabel: Er war schon für 1.Juli geplant – auf Drängen der Deutschen, die nun selbst alles aufhalten. Die Hürden liegen hoch, für die Herzen der Richter wie für die Rettung des Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.07.2012)

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79 Kommentare
 
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Mir gefällt dieser Kommentar von Herrn Gaulhofer

absolut nicht! Es ist ein Skandal, wenn der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Verfassungsrichter in Karlsruhe vor einem verzögerten Inkrafttreten von ESM und Fiskalpakt warnte, da dies"erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen" bedeuten würde!Wer ist denn verantwortlich, dass der Euro nun in so große Schwierigkeiten gekommen ist.
Natürlich alle jene europäischen Politiker, die damals bedenkenlos Griechenland, Italien und Spanien in die Eurozone aufgenommen haben!
Eigentlich sollten alle Abgeordneten im Deutschen aber auch im Österreichischen Parlament ihre Bürger davor beschützen, dass die Eurozone nicht zu einer Transferunion für die Griechen, die Italiener und die Spanier wird. Wenn diese Aufgabe nun die Verfassungsrichter in Karlsruhe übernommen haben, sollte man dankbar sein und diese nicht unter Druck setzen! Eine Vollksabstimmung über jede fundamentale Ändrung der EU-Verträge wäre eine gute Lösung. Unser Herr Bundeskanzler hat uns Österreichern dies vor vier Jahren auch versprochen. Nun liegt auch unsere letzte Hoffnung bei den deutschen Verfassungsrichtern. Denn unsere Erfahrung mit mehr als zehn Jahren Euro zeigt leider, dass die Probleme und die Kosten des Euro für uns Österreicher täglich steigen. Alle bisher geleisteten Hilfen und Anpassungen haben bisher nichts gebracht und nur versagt!

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte dort vor einem verzögerten Inkrafttreten, das „erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen“ bedeuten würde.

der würde auch gern wie hier einige, die Verfassung abschaffen, allein nur um sein Ziel erreichen zu können !

Überhaupt seltsam, wie man etwas massgebliche Eingriffe derart schnell beschliesst, ohne die Verfassung (wofür wurde die denn geschaffen?) zu berücksichtigen ???
Das erinnert einem an den angeblich abgeschafften Komunismus !

Re: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte dort vor einem verzögerten Inkrafttreten, das „erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen“ bedeuten würde.

Schäuble, die Ratte spricht hier Klartext:

http://www.youtube.com/watch?v=2IRnDOtu1z8&feature=related

Antworten Antworten Gast: gast45
11.07.2012 21:13
1

Re: Re: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte dort vor einem verzögerten Inkrafttreten, das „erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen“ bedeuten würde.

wenn das nicht gefakt ist, dann spricht der sich öffentlich für ein ende der nationalstaaten, und damit auch österreichs und deutschlands aus ...
ein auf die verfassung deutschlands angelobter finanzminister und der ist nach dieser rede noch im amt ?

Regierungen sind den Märkten ein Hindernis

und gehören abgeschafft! Verfassungsgerichte gleich mit. Ungarn und Rumänien machen es vor und alle Europäer sollten folgen. Freier Zugriff der Banken auf jedwedes Vermögen wird die Finanzwelt retten! mfg

Antworten Gast: Maxx
11.07.2012 13:48
4

Re: Regierungen sind den Märkten ein Hindernis

momentan passiert aber genau das Gegenteil: Die Regierungen versuchen die korrektive Wirkung der Märkte zu umgehen und zu verhindern. Indem man "Märkte" als das personifizierte Böse darstellt und die Lösung bei zentralistischen, politischen Eingriffen sucht.

Ein Staat bekommt an den Märkten keinen Kredit mehr, weil er grenzenlos überschuldet ist und nebenbei auch kein Interesse hat seinen Haushalt in Ordnung zu bringen ? Egal, wir "drucken" einfach Geld.

Mich würde interessieren ob tatsächlich jemand glaubt dass man damit die aktuellen Probleme nachhaltig lösen kann ?

Gast: Hat es auch wer gelesen?
11.07.2012 12:49
2

Mir taugt der Hr. Raidl so:

Der hat inseriert: Mutbürger statt Wutbürger, gestern im bunten Blatt wars zu lesen.

Werter Hr Raidl, auch SIE haben Mitschuld an den Staatsschulden und dem wahnsinnig hohen Zinsendienst.

Auch SIE persönlich haben Mitschuld am verluderten politischen System samt korrupter Justiz.

Wenn die Masse aufsteht, dann kann Hr. Raidl sich ihr stellen und beweisen, wie es mit seinem Mut so aussieht...

Gast: HansWurst1
11.07.2012 11:44
5

"Schlimmstenfalls"

wird dann eben die Verfassung geändert und das Gericht ist draußen.

Die Politikerkaste feiert sich, die Spekulanten ertränken sich in Champagner und der Steuerzahler trägt die Verantwortung.

Alles Schall und Rauch

Politiker könnne sich immer über Gesetze hinwegsetzen.

Sie brauchen es nur begründen. Die Abwendung eines Zusammenbruches der Banken wird vermutlich als Begründung genügen.

So poetisch ist der BVG-Präsident auch wieder nicht

Ob Herr Gaulhofer weiß, dass die Formulierung „Herz nicht über Hürden werfen" nicht BVG-Präsident Voßkuhles poetischer Ader entsprungen ist, sondern eine nüchterne Replik auf eine Rede von Altkanzler Helmut Schmidt ist, der am 2. Juli in Richtung des Verfassungsgerichtes gesagt hatte:

"Wenn heute zwei der großen nationalen Volkswirtschaften unter einer 30- oder sogar 50-prozentigen Jugendarbeitslosigkeit leiden, dann sind Entschlußkraft und Opferbereitschaft dringend geboten. Man muß sein Herz über die Hürde werfen!

Das gilt ganz gewiß auch für uns Deutsche. Es gilt auch für das deutsche Verfassungsgericht. Ich muß hier an den Wortlaut des Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes erinnern. Dort ist uns die „Mitwirkung bei der Entwicklung der Europäischen Union“ vorgeschrieben, ebenso ist uns dort der „Grundsatz der Subsidiarität“ vorgeschrieben, dazu der Schutz der Grundrechte und das Verfahren bei der Übertragung von Hoheitsrechten.

Subsidiarität bedeutet: Das, was die kleine Einheit nicht regeln oder bewältigen kann, das muß die größere Einheit übernehmen. Vom Vorrang eines deutschen Interesses ist dort keine Rede." (http://bit.ly/M79QH6)?


Re: So poetisch ist der BVG-Präsident auch wieder nicht

Jetzt bleibt nur noch die Frage:
Wenn es "Mitwirkung bei der Entwicklung der Europäischen Union" ist, einer privaten Firma mit beinahe beliebigem Firmensitz Steuergeld hinterherzuwerfen, was bitte fällt dann noch alles unter diese "Mitwirkungspflicht"?
Oder umgekehrt: Was fällt nicht darunter?

Nichts gegen allgemeine Formulierungen. Aber mit der von Ihnen angeführten Begründung lässt sich tatsächlich alles machen. Vielleicht kein Zufall, dass auch der ESM ähnlich geschrieben ist.

Leider nur Augenauswischerei

Zitat aus dem Spiegel: "Das Gericht müsse abwägen, welche Entscheidung die größeren Nachteile mit sich bringe, sagte der Präsident (des Gerichts Anm.). Die Politik habe vor allem in Krisenzeiten einen großen Spielraum - und die fraglichen Gesetze seien schließlich mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundestags und Bundesrats verabschiedet worden."

Mit dieser Aussage ist mMn schon klargestellt, dass die Richter einknicken werden. Anscheinend scheint die Politik nun schon tun und lassen zu können was sie will. Damit kann die Justiz gleich abdanken. Als staatstragende Säule der Kontrolle hat sie damit ausgedient.

11

"Bei einem so beherzten Richter ist die letzte Hürde für die neuen Säulen der Eurorettung weit mehr als eine juristische Formalität"

Geht's noch?

"die letzte Hürde für die neuen Säulen der Eurorettung"

Der Euro ist wie ein Krebspatient im Endstadium - den rettet nichts mehr.
Und der ESM ist ein sittenwidriger Versklavungsvertrag.

Karlsruhe ist der letzte Schutzwall gegen diesen Wahnsinn, aber sicher keine "Hürde für die neuen Säulen der Eurorettung".


niemand zittert vor rote rob(b)en

zumindest nicht der Torwart beim Elfmeter

Gast: unbeteilgiter
11.07.2012 08:24
8

es iot ja eine Schande, wenn das Gericht

fragt,was eine negative Entscheidung für die Märkte bedeuten würde- gibts jetzt iene Verfassung( ein Grundgesetz) oder wird das in Frankfurt mit dem DAX gehandelt ?

für eine paar Porzentpunkte im DAX für ein paar Tage ( siehe Milliardenspruitze der EZB) wird die Demokratie ausgehebelt und die Richter für immer erpressbar- immer warnt Schäuble mit den angeblichen Verwerfungen an den Märkten.
.- die Verfassung schert die Euor-nicht -retter doch nicht.


Nehmt die VErfassungbrecher fest und macht ihnen endlich den Prozess .

Tod der EU !

Hoffnungsschimmer

Zeit zum Atmen für die Gegner, zum Glück.
Es wurden schon wieder Griechenland Anleihen verkauft mit Ausblick auf den ESM. Der Druck von Schäuble ist eine Frechheit.
Weiter so!

Gast: Hans im Glück
11.07.2012 08:09
7

Druck auf die Richter...

Schöne neue Welt...

Die Richter sind die Hüter der deutschen Verfassung (dem Grundgesetz).

Nur das Grundgesetz sollen die Richter vor Augen haben.

Beide Gruppen, Richter und Politiker, können weder die Folgen der Einführung noch der nicht Einführung des ESM abschätzen.

Ein schöner sauberer Schnitt hätte uns schon längst in ein neues Wirtschaftswunder geführt. Wir haben leider keine beherzten Politiker, wir haben nur gehetzte Politiker die von einem Rettungsgipfel zum nächsten rennen und am Gruppenfoto oben sein wollen.

Den Ungarn werden Sanktionen angedroht, weil dort

angeblich das Verfassungsgericht politisch besetzt werden soll.
Und was ist in Deutschland?
Und was in Österreich?

Auch wir leben in (hoffentlich) in einem Rechtsstaat. Fischer wird daher nicht unterschreiben. Für ESM-Entscheidung ist Volksabstimmung izwingend!

Durch die Ergänzung des Art. 136 AEUV (Ermöglichung de ESM) wird das ganze Konstrukt der Europäischen Währungsunion auf den Kopf gestellt. Die de facto Aufhebung des Bailout-Verbots (Art. 125 AEUV) zwingt Österreich in eine Schulden-, Haftungs- Transfer-, Fiskal- und jetzt auch noch in eine Bankenunion, wodurch Ö wesentliche Kompetenzen überträgt und entscheidende Teile seiner Souveränität einbüßt. Dadurch erfolgt eine Gesamtänderung der Bundesverfassung, für die eine Volksabstimmung zwingend vorgeschrieben ist.
DER GEWISSENHAFTE HBP FISCHER DARF ALSO GAR NICHT UNTERSCHREIBEN. Er kann die Gesetze nur dem NR zurücksenden mit der Empfehlung, eine Volksabstimmung abzuhalten.

Ganz abgesehen davon hätte Österreich wohl nie dem Beitritt zur EU und zur EWU zugestimmt, wäre den Bürgern erklärt worden, sie müssten für die Schulden anderer Staaten zahlen oder haften - und das mit Milliarden und Abermilliarden EURO, unbeschränkt, unwiderruflich und für alle Ewigkeit!

Re: Auch wir leben in (hoffentlich) in einem Rechtsstaat. Fischer wird daher nicht unterschreiben. Für ESM-Entscheidung ist Volksabstimmung izwingend!

Was wird Hr. Fischer wohl bewerten?

a) Das neue Gesetz und die sich daraus ergebenden Fakten im Zusammenhang mit der Verfassung? Dazu bitte nicht vergessen, für Hrn. Fischer scheinen Volksabstimmungen den selben Stellenwert zu haben, wie für den Teufel das Weihwasser.

Oder b), das "formell korrekte" Zustandekommens des Gesetzes in Übereinstimmung mit der Zielrichtung der Parteizentrale?

Bitte nur 1 x raten.

und WO sind unsere MUTbürger die ähnliche Eilverfahren in Österreich anstreben? oder sind wir dafür zu dumm? Alle beklagen sich, alle schimpfen, aber KEINER hat den MUT gehabt den Rechtswegs zu erproben! Warum? Weil der Österreicher von Natur aus ein Hosenschaiser ist!!!


Re: und WO sind unsere MUTbürger die ähnliche Eilverfahren in Österreich anstreben? oder sind wir dafür zu dumm? Alle beklagen sich, alle schimpfen, aber KEINER hat den MUT gehabt den Rechtswegs zu erproben! Warum? Weil der Österreicher von Natur aus ein Hosenschaiser ist!!!

Wir wissen genau daß wir keine macht in der EU haben und wir sind von Deutschland abhängig.

Re: und WO sind unsere MUTbürger die ähnliche Eilverfahren in Österreich anstreben? oder sind wir dafür zu dumm? Alle beklagen sich, alle schimpfen, aber KEINER hat den MUT gehabt den Rechtswegs zu erproben! Warum? Weil der Österreicher von Natur aus ein Hosenschaiser ist!!!


Warum?

FPÖ/FPK bringen doch Verfassungsklage ein!

Bei uns funktioniert das nur etwas anders als in der BRD!


Re: und WO sind unsere MUTbürger die ähnliche Eilverfahren in Österreich anstreben? oder sind wir dafür zu dumm? Alle beklagen sich, alle schimpfen, aber KEINER hat den MUT gehabt den Rechtswegs zu erproben! Warum? Weil der Österreicher von Natur aus ein Hosenschaiser ist!!!

Ich nehme an, Sie haben dann also den Rechtsweg beschritten? Nein? Dann ersparen Sie uns so sinnbefreite Kommentare, Danke!

Re: Re: Ich nehme an, Sie haben dann also den Rechtsweg beschritten?

Kleine Erinnerung an einen Presseartikel von vor einigen Tagen:

In Österreich hat sich die Politik demnach schon weit besser gegen eine solche Störung (Verfassungsklage) von außen abgesichert. In den derzeitigen Konstellationen und Kolalitionen zum ESM-Beschluß, verbliebe die einzige Möglichkeit dafür bei der Kärnter Landesregierung. Und die wird gerade genüßlich demontiert.

Endlich mal wieder ein Artikel in der Presse...

zu diesem Thema, der es Wert ist in dieser Zeitung gedruckt zu werden...

... obwohl, vieles, nein, sehr vieles in der letzten Zeit ungesagt geblieben ist.
Insbesondere in Ö wurden die Folgen des ESM konsequent verschwiegen und im "Eilverfahren" im Parlament durchgewunken.

Dass sich die GrünInnen haben kaufen lassen und dies als politische Reife gedeutet wird ist einfach jämmerlich.
Genauso jämmerlich wie z.B. die Aussage des Spindeleggers, dass "die Spareinlagen" der Österr. damit gesichert werden...

Zum Faymann möchte ich bewusst nichts sagen.

Fakt ist und bleibt. Das ist im vorhinein klar.
Dieser Vetrag widerspricht der österr. Verfassung. Wenn er ratifiziert wird, werden wir die Folgen über Jahrzehnte spüren.
(Anzunehmen in der Bildung, bei der Pflege und bei den ASVG-Pensionen).

Und das alles hat nichts mit der Rettung des Euros zu tun!!

So belogen wurden wir Steuerzahler schon lange nicht mehr!

 
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