Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt vor, zur Haushaltssanierung stärker Bürger mit hohen Einkommen heranzuziehen. Deutschland könnte durch Zwangsanleihen 230 Milliarden Euro eintreiben.
Mit einem spektakulären Vorschlag wollen Berliner Wirtschaftsforscher die Eurokrise in den Griff bekommen: Reiche Bürger könnten unter anderem mit einer Zwangsanleihe die hohen Staatsschulden finanzieren. Das berichtet das "Handelsblatt Online" am Mittwoch unter Berufung auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
"Je nach Konsolidierungsfortschritt beim Staat können diese Anleihen dann später zurückgezahlt und auch verzinst werden", schreibt der Studienautor Stefan Bach. Wenn das nicht der Fall sei, dann gehe das Ganze in eine Vermögensabgabe über. Eine andere Möglichkeit sei eine zeitweise Vermögensabgabe ("Reichensteuer") für Bürger mit hohen Einkommen, die der Haushaltssanierung zugutekommt.
230 Milliarden Euro wären möglich
Das DIW schlägt für Deutschland eine Abgabe vor, die ab einem individuellen Vermögen von 250.000 Euro (Ehepaare 500.000 Euro) erhoben wird. Somit könnten "gut neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts" - rund 230 Milliarden Euro - mobilisiert werden, zitiert das Blatt aus der Studie.
Der Schuldenstand in Deutschland ließe sich damit "ein deutliches Stück näher" an die 60-Prozent-Grenze nach Maastricht zurückführen. Die deutsche Schuldenquote beträgt derzeit 83,5 Prozent. Wenn der Staat die Zwangsanleihe Eintritt, könnte die Schuldenquote um neun Prozentpunkte auf 74,5 Prozent zurückgehen.
Steuerpflichtig wären laut der Expertise die reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Sie müssten dann damit rechnen, dass auf ihr gesamtes Immobilienvermögen, Geldvermögen und Betriebsvermögen zugegriffen würde.
Modell für Euro-Krisenländer?
Die DIW-Experten sind auch überzeugt, dass auf diesem Weg in den Euro-Krisenländern erhebliche Einnahmen erzielt werden könnten. "Gerade für die Krisenländer wären solche Instrumente eine sinnvolle Option, um die durchaus vorhandenen und zum Teil stark konzentrierten Privatvermögen zur Refinanzierung der Staaten heranzuziehen." Allerdings müssten solche Maßnahmen auch mit Rücksicht auf die politische Akzeptanz schrittweise und eher langfristig umgesetzt werden.
Außerdem räumen die Experten ein, dass umfangreiche Vorkehrungen getroffen werden müssten, um Steuerhinterziehung und Kapitalflucht zu verhindern. Durch Freibeträge - etwa beim Betriebsvermögen - sollen Härtefälle vermieden werden.
Zwangsanleihen werden immer wieder Spiel gebracht, vor allem von linken Politikern und Gewerkschaften. In der Vergangenheit wurde das Instrument oft angewandt, etwa zur Finanzierung von Kriegen. Auch die ersten Staatsanleihen im Mittelalter waren Zwangsdarlehen (mehr dazu ...).
(APA/Reuters)
