Die Regierung will die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent erhöhen, Beamten das Weihnachtsgeld streichen und das Arbeitslosengeld kürzen. Wie viel aber gespart werden soll, ist unklar.
Brüssel/Go. In einer von Buhrufen der sozialistischen Opposition begleiteten Rede kündigte Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy am Mittwoch in Madrid an, das Budgetdefizit bis zum Jahr 2014 um 65 Milliarden Euro verringern zu wollen. Rajoy will den Regelsatz für die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf 21 Prozent erhöhen, die Arbeitslosenhilfe und Beamtengehälter kürzen und neue Energiesteuern einführen. Gleichzeitig kündigte der Ministerpräsident die Privatisierung von Bahnlinien, Häfen und Flughäfen an und erklärte, die Steuerbegünstigungen für Grundstückbesitzer rückgängig zu machen, die er erst im Dezember eingeführt hatte.
Kleinanleger müssen Verluste akzeptieren
Tatsächlich ist das Einsparungsprogramm, das sogar zu gewaltsamen Protesten in der Madrider Innenstadt führte, die Bedingung dafür, dass die anderen Euroländer dem 100 Milliarden Euro schweren Bankenhilfspaket für Spanien zustimmen. Spanien muss seine Neuverschuldung von heuer 6,3 Prozent der Wirtschaftsleistung spätestens 2014 auf drei Prozent gedrückt haben.
Die 100 Milliarden Euro werden direkt dem spanischen Bankenabwicklungsfonds FROB überwiesen. Bei der nun anstehenden Aufräumaktion des desolaten Bankensektors werden übrigens auch viele Kleinaktionäre Verluste erleiden. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte dieses Prinzip, weil zuerst die Aktionäre zahlen sollten, bevor die Steuerzahler einspringen müssten. 2007, knapp vor dem Platzen der Immobilienblase Spaniens, hatten viele Banken leichtgläubigen Kunden stimmrechtslose Vorzugsaktien als „bombensicher“ verkauft. Ihr Wert ist bereits abgestürzt und dürfte nun beim Bankenumbau so gut wie völlig verloren gehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.07.2012)