Griechenland: Privatisierungen im Schneckentempo

Die am Wochenende bekanntgewordenen ersten Ergebnisse der Troika-Kontrolleure - also Experten von EU, IWF und EZB - waren enttäuschend. Vor allem bei den Privatisierungen sei Griechenland in den vergangenen Monaten kaum vorangekommen, berichtete "Die Presse". Der Schluss: Wenn Athen nicht bald spektakuläre Privatisierungen durchführt, ein neues einfaches Steuergesetz vorlegt und den Staat weiter verschlankt, werde es keine weiteren Geldspritzen im Rahmen des 173 Milliarden schweren Rettungspakets geben, meldeten diverse Zeitungen unter Berufung auf die Troika.

Der neu gewählte griechische Ministerpräsident Antonis Samaras kündigte daher an, die geplanten Privatisierungen in seinem Land beschleunigen zu wollen. Die Regierung wolle 28 Privatisierungen Priorität geben - darunter die der staatlichen Erdgas-, Wasser- und Wettgesellschaften. Auf der Verkaufsliste stünden auch Flughäfen, Jachthäfen sowie die staatliche Eisenbahn.

Privatisierungen verzögern sich weiter

Nun räumt aber Kostas Mitropoulos, Chef der zuständigen Behörde, in einem Reuters-Interview ein, dass 2012 lediglich der Verkauf der staatlichen Lotterie sowie eines Gebäudes in der Hauptstadt Athen abgeschlossen werden. Als Grund nennt er Verzögerungen innerhalb der Behörden. Für die Lotterie-Lizenz kann Griechenland nach Einschätzung von Analysten mit einem Preis zwischen 400 bis 600 Millionen Euro rechnen.

Damit dürfte die Regierung ihr Ziel deutlich verfehlen, 2012 auf diesem Wege 3,2 Milliarden Euro aufzubringen. Privatisierungen von Unternehmen wie des Erdgaskonzerns Depa, des Gasunternehmens Desfa, von Hellenic Petroleum und des Wettanbieters Opap dürften damit frühestens im kommenden Jahr abgewickelt werden.

Illegal kassierte Pensionen

Das sind aber nicht die einzigen Hiobsbotschaften, die am Donnerstag aus Griechenland kamen. Der Chef der größten Pensionskasse (IKA), Rovertos Spyropoulos, sagte, die Zahl dieser illegal kassierten Pensionen und Zuschüsse werde auf mehrere Tausende geschätzt. "Wir haben trotz intensiver Kontrollen festgestellt, dass mindestens 30.000 Pensionen noch von Menschen mit einer Vollmacht kassiert werden", sagte er im griechischen Fernsehen. Dabei seien die meisten dieser Vollmachten vor mehreren Jahren unterzeichnet worden und die Pensionisten sind mittlerweile über 85 Jahre alt. Jetzt müssen alle eine Vollmacht von diesem Jahr vorlegen, um die Pensionen zu kassieren, sagte er.

Die Krankenkasse nimmt außerdem angeblich Blinde ins Visier. Auf einigen Inseln soll es überdurchschnittlich viele Blinde. Bereits im März hatten Kontrollore auf der Ionischen Insel Zakynthos festgestellt, dass statt angeblich 700 Betroffenen tatsächlich nur 60 blind sind. "Wir kontrollieren jetzt die Insel Chios mit 360 Blinden", sagte der Krankenkassenchef. Die Kontrollen sollen ausgeweitet werden.

Arbeitslosigkeit bleibt auf Rekordniveau

Und auch die Arbeitslosigkeit in Griechenland bleibt auf Rekordhöhe. Die Arbeitslosenquote betrug im April 22,5 Prozent, nach 16,2 Prozent ein Jahr zuvor. Das teilte die griechische Statistikbehörde (ELSTAT) mit. Bereits im ersten Quartal 2012 hatte die Arbeitslosigkeit 22,6 Prozent erreicht. Arbeitslose erhalten in Griechenland nur ein Jahr lang Arbeitslosengeld. Danach ist keine Unterstützung mehr vorgesehen. Der größte griechischen Gewerkschaftsverband (GSEE) warnte abermals vor einer "sozialen Explosion".

Unterdessen teilte das Finanzministerium mit, dass es bei den internationalen Geldgebern eine Streckung der neuesten Sparauflagen um mindestens zwei Jahre erwirken will. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014. In den Brüsseler EU-Institutionen äußerten sich Experten zurückhaltend zu dem Ansinnen Griechenlands.

(APA/Reuters)