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KommentierenAuch wenn der dauerhafte Schutzschirm für die Euro-Staaten (ESM) erst im Herbst starten kann, führt dies vorerst zu keinen Problemen, sagte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Donnerstag am Rande einer Veranstaltung auf Fragen von Journalisten. Für die Bankenhilfe in Spanien habe der aktuell schon geltende vorläufige Schutzschirm EFSF genug Kapazitäten. "Wir werden die Hilfen über den EFSF starten ... und dann auf den ESM übertragen" sagte sie.
In den nächsten Tagen werden auch die Kosten für Zypern, das Hilfen beantragt hat, feststehen. Auf den Einwand, dass für Hilfen an Italien im EFSF nicht genug Mittel vorhanden wären, sagte Fekter, es gebe derzeit keinen Hinweis darauf, dass Italien Hilfe beantragen will.
Klagen bei Verfassungsgericht
Deutschland kann derzeit den ESM nicht ratifizieren, weil das deutsche Verfassungsgericht über Klagen dagegen entscheidet. Zuletzt hatte das Gericht erkennen lassen, dass seine Entscheidung erst in zwei bis drei Monaten fallen könnte. Das würde das Inkrafttreten des Instruments verzögern. Ursprünglich hätte der ESM am 1. Juli die Arbeit aufnehmen sollen.
Für Griechenland drängte Fekter zu Eile: "Versäumte Zeit kostet neues Geld", sagte sie. Dennoch warte man nun den Bericht der Troika (Kontrolleure von EU-Kommission, EZB, IWF) ab, der zeigen werde "was alles schiefgegangen ist" und dann werde man neue Maßnahmen diskutieren. Ziel bleibe jedenfalls, Griechenland wieder zu ermöglichen, am Kapitalmarkt Geld aufzunehmen.
(APA)
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