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KommentierenDer SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried unterstützt die Idee des Deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts, eine Art Zwangsabgabe für Reiche vorzuschlagen. Dies wären "Fairness-Anleihen", so Leichtfried. "Reiche mit einem entsprechend hohen Vermögen sollten dem Staat mit Fairness-Anleihen Gelder zu sehr günstigen Zinssätzen zur Verfügung stellen", sagte der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament am Freitag.
In den vergangenen 20 Jahren habe es eindeutig eine Umschichtung von Vermögen von unten nach oben gegeben. "Und in den vergangenen 15 Jahren gab es im Grunde nur für die zehn Prozent der Vermögendsten wirkliche Zuwächse. Daher ist es gerecht, wenn sich nun die Vermögenden an der Beseitigung der Staatsschuldenkrise beteiligen", argumentiert Leichtfried.
Mittelstand kommt für Kosten der Krise auf
Es sei nicht länger hinnehmbar, dass der Mittelstand für die Kosten der Krise aufkomme. Von den hohen Zinsen für Spanien oder Griechenland profitierten derzeit vor allem die Vermögenden - mit Zinsen um die sieben Prozent. Leichtfried verwies darauf, dass in Deutschland beispielsweise die Staatsschuld 2040 Milliarden Euro betrage, die Privatvermögen 3500 Milliarden Euro. In Italien gebe es eine Verschuldung von 1900 Milliarden Euro und Privatvermögen von 2700 Milliarden Euro. "Auch die reichen Reeder in Griechenland könnten so zur Behebung der Krise beitragen".
Bei solchen "Fairness-Anleihen" handle es sich auch um "keine Enteignung, da dem Staat das Geld nur geliehen würde - in einem verträglichen Ausmaß". Das Schuldenproblem innerhalb der Europäischen Union werde sich nur unter Heranziehung der großen Privatvermögen lösen lassen.
Deutschland schließt Zwangsanleihe aus
Zuletzt hatte sich das deutsche Finanzministerium aufgeschlossen für den Vorschlag einer Zwangsabgabe für Reiche zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise gezeigt, für das eigene Land aber ausgeschlossen. Interessant könnte der Vorschlag für jene Länder sein, in denen ein besonders schwieriges Verhältnis zwischen Steueraufkommen und Privatvermögen existiere, hieß es in Berlin.
(APA)
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