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KommentierenDirekte Bankenhilfen des ESM werden nach den Worten des Rettungsfonds-Chefs Klaus Regling nicht mehr die betroffenen Staaten belasten. "Wenn es eine wirkliche Bankenaufsicht durch die EZB gibt, dann besteht die Möglichkeit, dass wir Kredite direkt an Banken geben und sie nicht wie heute über die Regierung leiten", sagte der Deutsche der "Welt am Sonntag". "Dann ist das Land raus aus der Haftung."
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben bei ihrem jüngsten Gipfel die Tür für direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM aufgemacht, um "den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu durchbrechen". Bisher belasten Hilfen für den Finanzsektor wie in Spanien den Staatshaushalt, erhöhen den Schuldenstand und schüren an den Märkten wiederum das Misstrauen gegenüber der Zahlungsfähigkeit des Landes und damit gleichzeitig gegenüber den einheimischen Banken, die in der Regel Staatsanleihen halten. Dieser Kreislauf soll durch die neue Möglichkeit direkter Hilfen durchbrochen werden, für die die Euro-Staaten allerdings eine gemeinsame Bankenaufsicht und einen weiteren Beschluss zur Voraussetzung gemacht haben.
Wer dann für die mit den Hilfen verbundenen Risiken haftet, ließen die Staats- und Regierungschefs offen. Die EU-Kommission und EU-Diplomaten gehen aber davon aus, dass die Haftung dann beim ESM liegt - und damit vor allem bei Deutschland, das den Löwenteil zu dem dauerhaften Fonds beiträgt.
(APA/Reuters)
Gast: Politiker, befasst Euch mal mit mehr als nur der Umverteilung!
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