Bankenhilfen: "Staat nimmt Geld, Staat haftet"

"Der Staat stellt den Antrag, der Staat nimmt das Geld, ...und der Staat haftet", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Auch wenn künftig die Hilfen nicht mehr aus dem Rettungsschirm EFSF, sondern aus dem ESM geleistet würden, "wird es sich  nicht in der Frage auswirken, wer haftet". Ähnlich äußerten sich der Sprecher des Finanzministeriums sowie Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Der Bundestag soll am Donnerstag Finanzhilfen aus dem bestehenden Euro-Rettungsschirm EFSF an den spanischen Bankenrettungsfonds in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zustimmen. Hintergrund der Unsicherheit ist, dass die Kredite vom EFSF in den dauerhaften Rettungsschirm ESM übertragen werden sollen, sobald dieser eingerichtet ist.

In einer parallelen Debatte wird über direkte Hilfen an Banken unter dem ESM diskutiert, die allerdings erst nach der Einrichtung einer straffen europäischen Bankenaufsicht gewährt werden sollen. Hier ist die Haftungsfrage noch ungeklärt.

Kritik an der Informationspolitik

CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende eine Klärung gefordert und die Zustimmung seiner Partei am Donnerstag daran geknüpft. "Ich empfehle, dass wir zustimmen, wenn klargestellt wird von der Bundesregierung, dass für diese Hilfe der spanische Staat haftet", sagte der bayerische Ministerpräsident der ARD.

Unions-Fraktionschef Kauder kritisierte diese Haltung. "Wir machen Spanien-Hilfe nach den bestehenden Instrumenten", sagte Kauder vor dem CDU-Präsidium in Berlin. "Es wäre auch im Falle des ESM nicht anders." Der dauerhafte Rettungsschirm sei im übrigen nicht einmal in Kraft. "Wir sollten auch nicht zur Verwirrung der Bevölkerung beitragen", kritisierte der CDU-Politiker. Er sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung eine eigene Mehrheit für die Spanien-Hilfen haben werde. Zudem fänden intensive Gespräche mit der Opposition statt, um eine möglichst breite Mehrheit zu erreichen.

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler kritisierte unterdessen die Informationspolitik der Bundesregierung bei den Nothilfen für spanische Banken. In einem "Handelsblatt Online" vorliegenden Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisierte er, dass den Abgeordneten Informationen vorenthalten würden.

(APA/Reuters)