IWF fordert weitgehende Reformen für die Eurozone

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich für sehr weitgehende Reformen in der Eurozone ausgesprochen. Wichtig sei es, die vom EU-Gipfel Ende Juni als Ziel formulierte Bankenunion schnell umzusetzen, erklärte die Organisation in einem Bericht über den Zustand der Eurostaaten am Mittwoch in Washington. Auch gemeinsame europäische Staatsanleihen (Eurobonds) und einen Schuldentilgungsfonds halten die Direktoren des IWF für sinnvoll.

Die sich immer weiter verschärfende Krise sei ein Zeichen dafür, "dass die Ursachen dafür weiter nicht angegangen werden", kritisierte der IWF. "Die Europäische Währungsunion verfügt noch immer nicht über die grundsätzlichen Werkzeuge, die die negativen Wechselwirkungen zwischen Staatshaushalten, Banken und der Realwirtschaft aufbrechen könnten." Zudem vermisst der Währungsfonds eine "ambitionierte Politik" in der Eurozone.

Lob für Gipfel-Beschlüsse vom Juni

Der IWF lobte in dem Bericht aber die Beschlüsse des EU-Gipfels von Ende Juni. Dort hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbart, auf eine Bankenunion hinzuarbeiten. Dabei sollen die Finanzinstitute einer gemeinsamen Aufsicht unterworfen und ein gemeinsamer Sicherungsfonds für Spareinlagen geschaffen werden - was höchst umstritten ist. Zudem sollen Banken sich direkt an den ständigen Eurorettungsfonds ESM wenden können. Damit würde verhindert, dass Probleme der Finanzinstitute immer gleich die Staaten in Mitleidenschaft zögen, erklärte der IWF.

Der IWF machte sich zudem dafür stark, die Haushaltspolitik der Staaten stärker zu koordinieren und damit Schritte in Richtung einer Fiskalunion zu gehen. Dazu gehörten auch "geteilte Risiken": Die Eurostaaten sollten "begrenzte, aber fortschreitende Formen der Vergemeinschaftung von Schulden" einführen, forderte der Währungsfonds. Dies sei etwa durch gemeinsame Staatsanleihen möglich. Auch ein Schuldentilgungsfonds, den Deutschland bisher ablehnt, könnte demnach hilfreich sein.

Rezession in Eurozone

Für das laufende Jahr rechnet der IWF mit einer Rezession in der Eurozone. Die Wirtschaft werde 2012 voraussichtlich um 0,3 Prozent schrumpfen, heißt es in dem IWF-Bericht. Im kommenden Jahr wird sich die Wirtschaft demnach dann wieder erholen und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,7 Prozent steigen. Die Verbraucherpreise dürften laut IWF immer langsamer steigen: Für 2013 rechnet die Organisation mit einer Inflationsrate von 2,2 Prozent, für 2014 von 1,6 Prozent.

(APA)