Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll nach Ansicht von EZB-Direktor Jörg Asmussen zur Haushaltskontrollbehörde ausgebaut werden. Der ESM ist bisher nur als Rettungsfonds geplant.
Brüssel/Red. Der ESM soll demnach nicht nur billige Kredite für angeschlagene Euroländer zur Verfügung stellen, sondern regelmäßig die Haushaltsführung der Mitgliedstaaten überprüfen. Asmussen zeigte sich bei einem Vortrag im Brüsseler European Policy Centre überzeugt, dass die Euroländer auf längere Sicht nicht um eine Beschränkung ihrer nationalen Haushaltssouveränität herumkämen.
Der ESM ist bisher nur als Rettungsfonds geplant, der ebenso wie der Internationale Währungsfonds (IWF) Gelder gegen Auflagen vergeben kann. Die Kontrolle der Auflagen wurde bei bisherigen Rettungsaktionen von Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank durchgeführt. Eine Aufwertung des ESM als Kontrollorgan, das bei Bedarf sogar präventiv einschreiten kann, würde das Machtgefüge der EU deutlich verändern. Denn für den ESM gibt es in der derzeitigen Konstruktion keinerlei parlamentarische Kontrolle. Außerdem wurde er rechtlich außerhalb der EU-Verträge errichtet, da ihm nicht alle Mitgliedstaaten angehören.
Zu wenig aus der Krise gelernt
Asmussen ist der Ansicht, dass die Euroländer aus der Krise nicht genug gelernt hätten. Es sei notwendig, dass eine europäische Behörde künftig die Ausgabe von Staatsanleihen beschränken und Fehlentwicklungen korrigieren könne. Der ESM, so der deutsche EZB-Direktor, sei dafür eine mögliche Institution. Allerdings schränkte auch Asmussen ein, dass eine vertiefte Integration mit einem Ausbau der demokratischen Kontrolle einhergehen müsse.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2012)