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KommentierenBerlin/Gau. Die deutschen Abgeordneten mussten ihren Urlaub für eine Sondersitzung des Bundestages unterbrechen. Abgestimmt wurde über Hilfen für Spaniens Banken von bis zu 100 Mrd. Euro. Wem solches widerfährt, der möchte nicht einfach nur abnicken. Zwar fand sich wie erwartet eine breite Mehrheit. Aber im Vorfeld gab es intensive Debatten.
Der Konsens: Auch bei Hilfen für Banken werden deren Staaten nicht aus der Haftung entlassen. Weder heute – noch künftig. Weder heute: Das ist gesichert. Denn die Hilfen werden vom Rettungsschirm EFSF vergeben, der nur Staaten unterstützen darf. In diesem Fall ist es Spanien, vertreten durch seinen Bankenrettungsfonds FROB, der mit dem Geld Institute rekapitalisiert. Damit ist klar, dass Madrid haftet.
Aber für die Zukunft ist die Frage heftig umstritten. Laut Finanzminister Schäuble bürgt auch bei Bankenhilfen aus dem künftigen ESM zuerst der betreffende Staat. Euro-Gruppen-Chef Juncker und ESM-Chef Regling widersprechen: Der Staat werde aus der Haftung entlassen. Das Risiko bliebe dann beim ESM und damit bei allen Steuerzahlern der Eurozone. Kanzlerin Merkel erklärt freimütig, über die Haftungsfrage habe man in der langen Gipfelnacht gar nicht gesprochen. Aber es war das erklärte Ziel, die Verkettung von Staat und Banken zu durchbrechen. Denn läuft die Bankenhilfe über den Staat, erhöht sie dessen Schuldenstand und treibt seine Anleihezinsen weiter in die Höhe – wie jetzt in Spanien geschehen.
Doch den Plan von Brüssel dürfte es in Berlin nicht spielen. Die Abgeordneten haben ihre Zustimmung zur Spanienhilfe davon abhängig gemacht, dass sie noch einmal gefragt werden, wenn sich bei einer Übertragung auf den ESM die Haftung ändert. Bei den Wählern von SPD und Grünen ist ein Bürgen für ausländische Banken schwer vermittelbar. Und innerhalb der Koalition dürfte zumindest die bayerische CSU ausscheren. Der deutsche Parlamentarismus zeigt also Zähne gegenüber den Visionen der Euroretter.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.07.2012)
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