Oberösterreichs SP-Chef Josef Ackerl über Euro-Rettung und direkte Demokratie: Auch Landesparteien müssten mehr zu Debatten beitragen. Das Nein zur FPÖ bleibt aufrecht.
Die Presse: Oberösterreichs SPÖ-Vizelandeschef Entholzer kann sich eine Koalition mit der FPÖ vorstellen. Damit macht er doch die Tür zur FPÖ auf?
Josef Ackerl: Auf parlamentarischer Ebene ist mit allen Parteien zu reden. Für eine Koalition mit der FPÖ ist keine Grundlage vorhanden. So meint es auch Reinhold Entholzer.
Sie haben angekündigt, sich 2013 zurückzuziehen. Warum kündigt man so etwas so lange im Voraus an, anstatt gleich abzutreten?
Ich habe nicht angekündigt, mich 2013 zurückzuziehen – sondern, dass ich 2015 zu 99 Prozent nicht kandidieren werde. Ich arbeite jetzt daran, ein gut bestelltes Haus zu hinterlassen. Generell herrscht in der Partei eigentlich der Wunsch, dass ich länger bleibe – ich muss mehr Leute überzeugen, dass ich auch ein Recht habe, in Pension zu gehen, als es Leute gibt, die wollen, dass ich gehe.
2013 ist also nicht fix?
Sie wissen ganz genau, dass die Fixierung eines Zeitpunkts in der Politik negative Folgen hat.
Vor Kurzem hat das Parlament Fiskalpakt und ESM beschlossen – die oberösterreichische SP-Abgeordnete Sonja Ablinger hat als Einzige der Koalitionsparteien gegen den Fiskalpakt gestimmt. Waren die Beschlüsse Ihrer Meinung nach verfassungsgemäß?
Das wird jetzt geprüft. Tatsache ist aber, dass der Großteil der Menschen – auch von denen, die Entscheidungen treffen – sich mit diesen Dingen nicht auskennt und Zweifel hat. In den letzten zwei Jahren hat man nicht den Eindruck gehabt, dass die Akteure in Europa sehr überzeugend agieren. Man hat sich mehr von der Panikattacke zur Panikreaktion bewegt.
Hätte es denn Alternativen zum Fiskalpakt gegeben?
Ich glaube, dass eine intensivere, bessere Öffentlichkeitsarbeit hätte gemacht werden müssen – mit der ganzen Wahrheit und umfassender Darstellung. Als einfacher Staatsbürger – und auch als Politiker –, der mit diesen Begriffen konfrontiert wird, geht man im Kreis: Wo ist jetzt der Unterschied zwischen Stabilitäts- und Fiskalpakt? Was ist der ESM, was der EFSF? Man hätte insgesamt mehr Durchblick schaffen müssen.
Wessen Aufgabe wäre das gewesen?
Das wäre Aufgabe des Parlaments, das dafür aber mehr Ressourcen brauchen würde. Wir müssen die Volksvertreter in die Lage versetzen, das Volk zu vertreten. Ohne blauäugig zu sein – seit Februar 2010 sind schwere Fehler gemacht worden, besonders von Frau Merkel, die Länder wie Griechenland den Märkten ausgesetzt hat.
Aber der Fehler war doch genau, dass man Griechenland nicht den Märkten ausgesetzt hat, sondern immer wieder Geld nachgeschossen hat.
Ich weiß bis heute nicht, wer bei Griechenland wirklich einen Durchblick hat. Mir kommt die Situation dort vor wie die Auflösung der DDR 1989: Es wären zwar alle Ressourcen da, aber die Arbeit ist einfach ungenügend – primär jene der staatlichen Behörden, aber auch im privaten Sektor.
Hat Österreichs Regierung in der Krise richtig gehandelt?
Grundsätzlich ja. Man muss aber die Frage stellen, ob sich Österreich in Europa ausreichend einbringt. Da kann man noch einiges tun. Besonders, wenn es darum geht, welche Mitbestimmungsmöglichkeiten man schaffen kann.
Apropos Mitbestimmung: Wäre es der Sache zuträglich gewesen, wenn man das Volk über die Euro-Rettungsmaßnahmen hätte abstimmen lassen?
Der Sache sicher nicht. Man kann ja nicht sagen, das Volk hat zu wenig Informationen – aber abstimmen muss es trotzdem. Bei allen Fragen, über die abgestimmt wird, müsste man zuerst die Parlamentarier so fit machen, dass sie eine öffentliche Auseinandersetzung führen können. Momentan schlagen Polemik und Demagogie immer die sachliche Betrachtung.
Das ist ein Killerargument gegen jeden Ausbau der direkten Demokratie.
Wenn ich mir anschaue, wie die Schweizer ihre Demokratie aufgestellt haben, ist eine Stärke, dass dort weit breiter diskutiert wird. Ohne ausreichende Informationsbasis würden Abstimmungen nicht gut verlaufen.
Ist das nicht eine Frage nach Henne und Ei? Würden sich Bürger, die häufiger Entscheidungen treffen, nicht automatisch besser informieren?
Ich bin da skeptisch. Mir finden Diskussionen bei uns zu populistisch statt, gehen nie in die Tiefe. Irgendjemand reißt ein Thema auf, wird kurz ins Firmament gestellt, und dann ist die Diskussion wieder weg. Mir fehlt die Ernsthaftigkeit – es ist nicht der Wille da, langfristige Änderungen vorzunehmen, es geht nur darum, kurzfristig Punkte zu machen und gut dazustehen.
Wäre das nicht erst recht ein Grund, das System zu ändern?
Zuerst muss man sich in den Parteien darüber unterhalten. Ich habe mich furchtbar darüber geärgert, als von der Verkleinerung politischer Gremien geredet wurde. Wir kommen heute schon nicht mehr zusammen. Obwohl die Schweiz plebiszitäre Demokratie hat, hat sie mehr Länder, mehr Abgeordnete als Österreich.
Wenn Sie sagen, es brauchte über diese Fragen eine breite Diskussion: Hat es die in der SPÖ schon gegeben?
Nein. Es gäbe in der Bundespartei das Projekt Sozialdemokratie 2020 – das ist zu zentralismuslastig. Da müssen wir uns alle an der Nase nehmen, auch wir Landesparteien müssen mehr dazu beitragen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2012)