ESM und Fiskalpakt-Prüfung dauert bis zu sechs Monate

24.07.2012 | 22:21 |   (DiePresse.com)

VfGH-Präsident Holzinger prophezeit im Falle einer Verfassungswidrigkeit des Fiskalpaktes eine "äußerst delikate Situation". Dann stünde das Erkenntnis gegen EU-Recht.

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VfGH-Präsident Gerhart Holzinger rechnet damit, dass eine Prüfung des Fiskalpakts und des Vertrag für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch den Verfassungsgerichtshof "drei bis sechs Monate" in Anspruch nehmen wird. Bis jetzt seien die von der Opposition angekündigten Verfassungsklagen noch nicht anhängig. Wenn sie eintreffen, werde der VfGH so rasch als möglich eine Entscheidung treffen. Die Frage sei nicht einfach zu entscheiden, aber man werde zügig arbeiten, versprach der VfGH-Präsident. Man werde dabei auf Basis der Verfassung entscheiden und nicht auf etwaige Zurufe von Ratingagenturen. Gegen den Fiskalpakt wollen alle drei Oppositionsparteien eine gemeinsame Verfassungsklage einbringen. Den ESM, den die Grünen mitbeschlossen haben, will die FPÖ mittels Verfassungsbeschwerde der Kärntner Landesregierung überprüfen lassen.

VfGH soll schon vorab prüfen können

Für den Fall, dass der VfGH ein verfassungswidriges Zustandekommen des Fiskalpaktes erkennen sollte, würde nach Ansicht Holzingers eine "äußerst delikate Situation" entstehen. Die österreichischen Behörden würden mit einem solchen Erkenntnis verpflichtet, den Vertrag nicht anzuwenden, gleichzeitig wären sie aber nach dem EU-Recht schon zu einer Anwendung verpflichtet. Holzinger unterstützt deshalb die Forderung der Opposition und von Bundespräsident Heinz Fischer, dass der VfGH nicht erst im Nachhinein, sondern wie in Deutschland schon vor dem Inkrafttreten Staatsverträge prüfen können sollte.

Der VfGH-Präsident bekräftigte auch seine Forderung nach einer Demokratiereform, die ein wesentliches Element zum Abbau der Politikverdrossenheit der Bürger sein könnte. Konkret würde er sich einen Ausbau der direkten Demokratie und eine Personalisierung des Wahlrechts wünschen. Auf Details und konkrete Modelle wollte er sich nicht einlassen. Holzinger hält es aber für ein "grundsätzliches Missverständnis", wenn man einen Gegensatz zwischen direkter Demokratie und Parlamentarismus sehen würde.

(APA)

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26 Kommentare
 
12

wie lange

gab es eine Udssr ?.
Ich denke mal so lange wird es diese EU in der jetzigen Form nicht geben.
Noch ne Frage, zum Unterschreiben hat man nicht so lange gebraucht, weshalb wurde nicht vorher überprüft.
Ich gehe jede Wette ein, die Nationalratswahl wird noch vor 2013 abgehalten.

Gast: Hoias F.
25.07.2012 10:44
6 0

In Deutschland

Prüft der VfGH bevor der Präsident unterschreibt.

Bei uns ist es umgekehrt und der Heinzi, der schon unterschrieben hat ist seine Verantwortung los.

Antworten Gast: nevermore
25.07.2012 21:03
1 0

Re: In Deutschland

Schön wär's. Genau das ist mit dem ersten Griechenland-Hilfspaket in Deutschland passiert. Köhler hat unterschrieben, bevor das Gericht auch nur eine Chance hatte, eine einstweilige Anordnung zu erlassen. Deshalb diesmal die öffentliche Aufforderung, die Gerichtsentscheidung abzuwarten.

Re: In Deutschland

@Hoias F.: Was Deutschland betrifft, gebe ich Ihnen Recht. Dort denkt man im voraus. Bei uns jedoch muss erst etwas "passieren", damit man handeln kann. Hier sind wir noch nicht so weit wie andere Staaten. Aber vielleicht wird sich nun etwas ändern. Sowohl der Fiskalpakt auch als der ominöse ESM verursachen den Teilverlust unserer Souvernität und das darf man nicht zulassen. Wir dürfen uns nicht total an die EU verkaufen, da wir sonst einer "Fremdherrschaft" ausgeliefert sind. Klingt zwar etwas brutal, aber letzten endes ist das dann Fakt.

3 0

Re: In Deutschland

Wieso ist er dann seine Verantwortung los? Er hat nach wie vor die Verantwortung für das, was er unterschrieben und ermöglicht hat.

Möglicherweise hat er aber Glück und die Euro-Zone zerreißt es schon vor dem ganzen ESM-Tamtam, denn dann kräht kein Hahn mehr danach!

Antworten Antworten Gast: Klaus
28.07.2012 20:29
0 0

Re: Re: In Deutschland

das ist auch nicht die Aufgabe des österr. Bundespräsidenten bei der Gesetzeswerdung.

Gast: Mai
25.07.2012 10:28
6 0

Es ist doch ganz einfach

De facto haben wir mit der ganzen Schuldensituation längst einen Teil der Souveränität abgegeben.

Jetzt soll es auch de jure erfolgen.

Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß das verfassungskonform sein sollte.

Man sollte dann schon ehrlicherweise die Verfassung ändern.

Man kann nicht dauernd überall von einer Abgabe von Souveränität an Organe der EU sprechen und dann weiter mit dem Staatsgrundgesetz von 1867 hantieren.

Gast: advo
25.07.2012 09:59
3 0

Ins Handwerk pfuschen

Die Parteien sind total uneinsichtig und wollen nach wie vor keine Änderung im Sinne der dt. Rechtslage, nämlich vor in Kraft treten eines völkerrechtlichen Vertrages, den VfGH anzurufen!
Auf deutsch, es ist diesen wurscht Österreich völkerrechtlich zu verpflichten, aber diese Vereinbarung innerstaatlich nicht anwenden zu können.
Die Schlufolgerung daraus, der VfGH wird schon nicht den Politparteien im Parlament ins Handwerk pfuschen!
Die VfGH-Richter sind in einer nicht angenehmen Situation, aber im September wird der dt. VfGH entscheiden.

Gast: WOW!
25.07.2012 09:34
5 0

drei bis sechs Monate?

Ist es wirklich so kompliziert, dass das so lang dauert?
Warum wurde der Vertrag nicht VOR der Absegnung dem VfGH zur Prüfung vorgelegt?

Mittlerweile weiß ja sogar Fr. Glawischnigg, dass ESM auch für Bankenrettung eingesetzt werden soll, und es kann nicht Aufgabe des österreichischen Steuerzahler sein, irgendwelche spanischen Banken, die sich halt verzockt haben, zu retten. Das Geld wäre weg.

http://www.morgenpost.de/politik/article108296972/Kuenftiger-ESM-Chef-Regling-warnt-vor-Risiken.html
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Worüber überhaupt nicht berichtet wird: wie wirken sich die derzeitigen Hilfen auf Österreich aus?

http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-rettungsschirm-esm-deutschland-geht-ins-risiko/70062283.html
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Darf man annehmen, dass das gleichermaßen für uns gilt, nur mit einer Null weniger am Ende?

2 0

Das Geld wäre weg.

Wenn was an dem ganzen Euro-Theater sicher ist, dann das, daß unser Geld auf Nimmerwiedersehen futsch ist!

Die Auswirkung unserer Hilfen werden deshalb nicht veröffentlicht, da es da nichts zu berichten gibt. Die Auswirkung ist gleich Null, denn dazu ist unser Betrag viel zu gering. Was nicht heißen soll, daß uns dieses fehlende Geld noch ordentlich Kopfzerbrechen bereiten wird. Schauen Sie doch nach Spanien. Die haben jetzt 100 Milliarden eingesackt und sind trotzdem pleite! Es hilft eben nichts und wenn man noch so viel Geld da hineinbuttert.

2 0

Bis die Europäer etwas zusammenbringen

ist die Finanzwelt vermutlich schon untergegangen.
Die Deutschen verzögern bewusst, denn sie wissen offensichtlich auch nicht was sie tun.

Warm anziehen, lautet meine Empfehlung!
Diese Politiker werden uns Bürger im Regen stehen lassen und immer mehr belasten. Die sind schon so schwach, die können nicht einmal mehr die Banker retten.


Gast: Unbeteiligter
25.07.2012 09:26
3 0

Und wir wissen alle was dabei ...

Rauskommt, nämlich ein Kniefall vor den du fanaten!

Tod der Eu !

6 MONATE

HAHAHA na bis dahin ist der Euro in der Mülltonne mit den anderen Fiat Währungen. Und das finde ich richtig gut :))))

9 0

zuerst unterschreiben und erst DANN prüfen lassen (ob die unterschrift der BP richtig war?). zuerst etwas erlassen auf teufel komm raus, und erst DANN fragen ob die leute das wollen oder nicht?! (Parkpickerl). österreich erlebt wirklich eine verkehrte welt zur zeit!


Re: zuerst unterschreiben und erst DANN prüfen lassen (ob die unterschrift der BP richtig war?). zuerst etwas erlassen auf teufel komm raus, und erst DANN fragen ob die leute das wollen oder nicht?! (Parkpickerl). österreich erlebt wirklich eine verkehrte welt zur zeit!

Nur zur Zeit? Der Wahnsinn hat Methode.

Jessas,

da Fischer Heinzi hat des Teufelswerk in zwa Tag glesen und verstanden- oder a ned...

Re: Jessas,

wussten sie nicht das Heinz Fischer eigentlich Juck Norris heißt?

Nicht umsonst heißt es, dass man gut prüfe bevor man sich ewig bindet. Haben dies unsere Parlamentarier getan?

www.wienerzeitung.at/wzo/meinungen/gastkommentare/473513_esm_und_fiskalpakt_verfassungswidrig.html

www.wienerzeitung.at/wzo/meinungen/gastkommentare/474120_petition_vorabpruefung_von_voelkerrechtlichen_vertraegen.html

Gast: Bilderbergers Albtraum
25.07.2012 08:21
2 0

Politische Jury

Der VfGH ist in Österreich eine durch und durch politische Jury. Niemals werden diese Parteigänger der SPÖVP-Putschisten das ESM-und Fiskalpaktwunderwerk stoppen.

Vor allem der letzte Satz dieses Artikels über das scheinbare "grundsätzliche Missverständnis" spricht doch wohl Bände!

Gott schütze Österreich !

1 0

das klingt

nach Einschlaeferungsversuch der Kritiker - Abwarten bis das Thema eingeschlafen ist, und dann ziehen s sie durch.

Entscheidungshife

Hier die BGH- Verfassungseschwerden von Prof Muswiek/Abg. Gauweiler und von Prof. Schachtschneider und die Mitkläger Hankel, Spethmann, Nölling, Starbatty unterstützt von der Freien Wählerschaft.

http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Verfassungsbeschwerde%20ESM.pdf http://www.kaschachtschneider.de/files/Verfassungsbeschwerde-ESM.pdf

Die Verfassungwidrigkeit ist auch noch österr. B-VG so sicher wie das Amen im Gebet. Nur wird dieses Amen der VerfGH nie aussprechen.

9 0

14 Personen brauchen 6 Monate(!)

Wahrscheinlich nur um mit juristischem Kauderwelsch und absurder Rechtsverbiegung eine simple Wahrheit zu verschleiern, die jedem der die ESM-Klauseln liest sofort ins Auge springt, nämlich dass der ESM ein klarer Verstoß gegen die Verfassung ist und als solcher als illegaler Eingriff ohne Volksabstimmung unseren Parlamentariern um die Ohren gedroschen gehört.
Der VfGH wird bei diesem schändlichen Treiben jedoch mitmachen. Bisher sind unsere Verfassungshüter noch nie durch Mut und Verfassungstreue aufgefallen, sondern haben das Recht immer so gebogen und argumentiert, wie es die herrschende Beamten- und Politikerkaste will. Von den wohlerworbenen Rechten zum ESM-Vertrag.

0 0

Re: 14 Personen brauchen 6 Monate(!)

17 unterschiedliche Verfassungen im Euroraum. Was soll da herauskommen?

Damit ist Euro-Europa handlungsunfähig und leider dem Spielball der Finanzmärkte voll ausgesetzt.

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Re: Re: 14 Personen brauchen 6 Monate(!)

Als Spielball den Finanzmärkten voll ausgesetzt sind nur jene Staaten welche überschuldet sind. Keines der Länder (und seien sie noch so klein) mit soliden Staatsfinanzen wie z.B. SWE, DK sind auch nur irgendwie zum Spielball geworden.

Der ESM-Vertrag ist nichts anderes wie der Versuch solide Finanzen durch schiere Schuldengröße zu ersetzen und so die Märkte zu beeindrucken. Das funktioniert nur solange bis den noch soliden Ländern wie D, NL, FIN und mit Abstrichen AUT die Finanzierungspuste ausgeht. Dieser Zeitpunkt wird in Kürze erreicht sein. Denn ein "too big to fail" gibt es entgegen dem Behaupten von Bankstern und Politikern nicht. Sonst wäre die Sowjetunion wohl nie untergegangen.

14 0

Was gibt es da noch zu prüfen?

Besonders der unfassbare ESM-Text verstößt klar gegen die Verfassung, da der das Volk als Gesetzgeber völlig aushebelt.
Wenn dieser Schwachsinn verfassungskonform ist............

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Lösung des "delikaten" Problems

Lösung: Österreich tritt aus der EU aus.
Dann gäbe es keinen Widerspruch zum EU-Recht.
Dafür brauchen 14 Höchstrichter 6 Monate Nachdenkzeit? Nicht nachvollziehbar.

PS: Bleibt Österreich bei der EU, dann braucht sich Österreich nicht an das EU-Recht halten. Das ist nämlich ohnedies gängige Praxis in der EU, dass Verträge und Richtlinien von den Mitgliedsstaaten nicht eingehalten werden.

 
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