Schuldenkrise: Deutsche streiten über Griechen-Hilfe

Wien/Red./Ag. „Griechenland ist nicht zu retten, das ist simple Mathematik“, sagte etwa Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs in der „WirtschaftsWoche“. Die griechische Verwaltung sei weder willens noch fähig, Reformen umzusetzen, auch wenn die Regierung solche beschließen würde. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bekräftigte am Wochenende seine Äußerung, ein Euro-Austritt Griechenlands habe seinen Schrecken verloren.

Zwar müsse das Land darüber selbst entscheiden. Die Gefahr eines Dominoeffekts für andere Krisenstaaten sieht Rösler aber nicht. Zum einem würden der Rettungsschirm EFSF und sein Nachfolger ESM die Länder unterstützen, zum anderen würden Spanien, Italien, Portugal und Irland Strukturreformen durchführen. Reformländer sollten unterstützt werden, andere nicht, forderte Rösler. Als der deutsche Wirtschaftsminister zuletzt diese Äußerung getätigt hatte, hatte er für Unruhe an den Märkten gesorgt und sich heftige Kritik aus den eigenen Reihen eingehandelt.

Athen: Einigkeit über Sparkurs

Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Montag auf Sylt mit seinem US-Kollegen Timothy Geithner über die Schuldenkrise berät, kritisierte die durch Rösler angeheizte Debatte über einen Euro-Austritt Griechenlands. Zusätzliche Hilfen schloss er allerdings aus.

Die Griechen reagierten auf die Ungeduld der Deutschen. In der Regierung herrsche Einigkeit über den größten Teil der Einsparungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro, hieß es am Sonntag in Athen in Verhandlungskreisen.

Schäuble kritisierte indes auch das Ifo-Institut wegen seiner Berechnungen, denen zufolge ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone für Deutschland billiger sei als sein Verbleib. Das seien Milchmädchenrechnungen, meinte er.Ifo-Chef Hans-Werner Sinn forderte dagegen die Regierung auf, weitere Hilfen an Euro-Krisenländer nur noch gegen Sicherheiten zu leisten. Die Ratingagentur Moody's hatte Finnlands „AAA“-Rating bestätigt, während sie Deutschland einen negativen Ausblick verpasst hat. Ursache ist für Sinn, dass Finnland sich Sicherheiten für seine Kredite hatte geben lassen.

Gestritten wird auch über einen möglichen Schuldentilgungsfonds der Eurostaaten. Die Regierung ist dagegen. „Handeln und Haftung gehören immer zusammen. Jeder muss für seine eigenen Schulden selbst haften“, sagte Wirtschaftsminister Rösler.

Die Opposition ist anderer Ansicht: So meinte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, solange sich Bundeskanzlerin Angela Merkel „aus ideologischen Gründen“ gegen einen Schuldentilgungsfonds stemme, sei die Europäische Zentralbank gezwungen, Staatsanleihen zu kaufen. Die EZB sei der letzte Notanker, weil die Politik nichts tue, meinte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel. Laut „Süddeutscher Zeitung“ steht die EZB schon bereit, um im Namen des Rettungsschirms EFSF spanische Staatsanleihen zu kaufen und die dortige Zinslast zu senken. Voraussetzung wäre allerdings ein Hilfsantrag des Landes an die anderen Eurostaaten, und einen solchen gibt es vorerst nicht.

Lob für Spaniens Reformeifer

An diesen Spekulationen sei nichts dran, meinte Schäuble in der „Welt am Sonntag“. Die hohen Zinsen für Spanien seien zwar schmerzlich. „Aber die Welt geht nicht unter, wenn man bei einigen Anleiheauktionen ein paar Prozent mehr zahlen muss.“ Kurzfristig sei Spaniens Finanzierungsbedarf nicht so hoch. Die spanische Regierung ziehe auch Reformen durch wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Kürzung der Beamtenpensionen. „Dafür gebührt ihr Respekt.“ Auch die Finanzmärkte würden das in Zukunft honorieren, ist Schäuble überzeugt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.07.2012)