Eurokrise: Druck auf Deutschland steigt

Wien/Brüssel/Aga/Ag. Für die Eurokrisenmanager liegt die Sommerpause in diesem Jahr auch Ende Juli noch in weiter Ferne. Deutschland gerät in der angespannten Lage sowohl von innen als auch von außen unter Druck: Berlin ist angesichts der jüngsten Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB), ihr Staatsanleihenaufkaufprogramm für strauchelnde Schuldenländer wie Italien und Spanien im Rahmen eines großen Maßnahmenpakets wieder aufleben zu lassen, äußerst skeptisch.

Die Idee von Notenbankchef Mario Draghi: Die EZB und der europäische Rettungsschirm EFSF könnten beim Staatsanleihenkauf gemeinsam agieren, um die hohen Zinsen auf die Papiere zu drücken. Zwar erklärte eine Sprecherin des deutschen Finanzministeriums am Montag, Sekundärmarktkäufe von Anleihen seien gemäß EU-Vertrag „nicht unzulässig.“ Tatsächlich aber ist Berlin über die Pläne von Draghi alles andere als erfreut. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“, die Welt gehe „nicht unter“, wenn bei einigen Anleiheauktionen höhere Zinsen zu zahlen seien. CSU-Chef Horst Seehofer formulierte es deutlicher: „Würde die EZB an die Stelle der Mitgliedsländer treten, dann würden die nationalen Parlamente umgangen.“ Der entschiedenste Gegner der geplanten Staatsanleihenkäufe aber ist der Chef der deutschen Bundesbank, Jens Weidmann. Am gestrigen Montag traf er mit Draghi zu einem „Gedankenaustausch bei einer Tasse Kaffee“ zusammen, um „Differenzen über den weiteren Kurs der EZB in der Eurokrise beizulegen“, wie es offiziell hieß.

„Keine Zeit mehr zu verlieren“

Wieder einmal zögern die Deutschen, und wieder einmal steigt der Druck von allen Seiten: Selbst Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker, sonst nicht für dramatisierende Worte bekannt, warnte in einem gestern erschienenen Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vor einem Zerfall der Eurozone. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“, gab er zu bedenken. EFSF und EZB müssten handeln. „Ich will nicht Erwartungen schüren. Aber ich muss sagen, wir sind an einem entscheidenden Punkt angekommen“, so Juncker. Daher müsse mit allen verfügbaren Mitteln deutlich gemacht werden, dass „wir fest entschlossen sind, die Finanzstabilität zu gewährleisten“.

Spaniens Europaminister Iñigo Mendez de Vigo hatte am Sonntag in dieselbe Kerbe geschlagen und den Druck auf Berlin gehörig erhöht. „Deutschland hat wie kein anderes Land von den Exporten innerhalb der EU profitiert“, erinnerte er.

Kritik am deutschen Krisenmanagement und die Forderung nach schnellerer Handlungsbereitschaft kommt aber auch aus Übersee: So bemühte sich US-Finanzminister Timothy Geithner gestern eigens auf die Nordseeinsel Sylt, um seinem dort urlaubenden deutschen Amtskollegen Schäuble einen Besuch abzustatten. Der Tenor des Amerikaners: Die Euroländer müssten endlich kühnere Schritte zur Lösung der Krise wagen. Nach seiner Unterredung mit Schäuble flog Geithner nach Frankfurt, wo er mit EZB-Chef Draghi zusammentraf.

Blair fordert von Berlin Zugeständnisse

Und auch so mancher Ex-Politiker schaltet sich mit mahnenden Worten in die verlangsamte Krisenpolitik ein: Der frühere britische Premierminister Tony Blair forderte Deutschland in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung zur Eurorettung auf. Die derzeitige Krise sei für ihn „eine neue Erfahrung, am ehesten noch vergleichbar mit der Situation in den 1930er-Jahren“, schrieb er. „Sämtliche Alternativen sind unschön. Aber die beste Alternativen für Europa, und insbesondere für Deutschland, besteht darin, den Euro zu retten.“

Blair räumt zwar ein, dass das Dilemma für Deutschland offensichtlich sei. Aber: Den Euro jetzt aufzugeben „wäre eine Katastrophe, und zwar wirtschaftlich, nicht nur politisch“. Konkret fordert der ehemalige Labour-Premier von Deutschland, „einer Vergemeinschaftung von Schulden“, also Eurobonds, zuzustimmen. Eine Option, die Kanzlerin Angela Merkel bisher kategorisch abgelehnt hat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.07.2012)