Spanien: "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht"

Der wichtigste Teil der Haushaltssanierung sei vollbracht, so Spaniens Wirtschaftsminister. Es bestehe kein Handlungsbedarf, um über einen Antrag auf umfassende EU-Hilfen zu entscheiden.

Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos
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Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos
Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos – (c) REUTERS (JUAN MEDINA)

Für Spanien besteht nach den Worten von Wirtschaftsminister Luis de Guindos kein unmittelbarer Handlungsbedarf, um über einen Antrag auf umfassende EU-Hilfen zu entscheiden. "Wir werden die Details klären und dann einen genauen Zeitplan entwerfen", sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos in einem Interview der Zeitung "ABC" auf die Frage, ob Spanien im September einen solchen Antrag stellen werde. "Wir haben Zeit."

Der Großteil des Finanzbedarfs für dieses Jahr sei bereits gedeckt. Vergangenen Donnerstag platzierte das Land Anleihen im Volumen von 3,1 Mrd. Euro zu Preisen noch unter den jüngsten Rekordständen.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hatte am Freitag erstmals signalisiert, ein Antrag auf EU-Hilfen für das Land werde erwogen. Eine Entscheidung in der Angelegenheit sei aber noch nicht gefallen, sagt er. Die Äußerungen hatten die Renditen für spanische Staatsanleihen erneut nach oben getrieben.

Für Spanien sind die Refinanzierungskosten am Kapitalmarkt in jüngster Zeit deutlich gestiegen. Anleger fürchten, dass das Land nicht allein durch die Schuldenkrise kommt. Die EU greift der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone bereits mit Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro für die angeschlagenen spanischen Banken unter die Arme. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte vergangene Woche signalisiert, eventuell Staatsanleihen von Krisenländern wie Spanien oder Italien zu kaufen, wenn diese Staaten unter den europäischen Rettungsschirm flüchten und damit de facto verbundene Auflagen in Kauf nehmen.

Spanien hat zahlreiche Reformen und Sparprogramme aufgelegt, um wieder auf Kurs zu kommen. Die EU und der IWF hätten die Anstrengungen gewürdigt, sagte de Guindos. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht."

Entlastung um 102 Milliarden Euro

Das von Schulden geplagte Lancd plant nach den jüngsten Sparbeschlüssen der Regierung vorerst keine weiteren Einsparungen. "Der wichtigste Teil der Haushaltssanierung ist vollbracht", sagte de Guindos der Zeitung weiter. Die Regierung hat am Freitag ihre Budgetpläne für die kommenden zwei Jahre verabschiedet. Danach soll der Staatshaushalt bis 2014 um 102 Milliarden Euro entlastet werden.

Dies sollte ausreichen, um den mit der EU-Kommission vereinbarten Abbau des Defizits sicherzustellen, sagte De Guindos. Auch in dem Fall, dass Spanien den EU-Rettungsfonds um neue Hilfen bitten sollte, seien keine weiteren Einsparungen vorgesehen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte Spanien und Italien eine Intervention auf den Anleihemärkten in Aussicht gestellt, allerdings nur unter der Bedingung, dass die Regierungen dieser Länder ein Hilfegesuch an den EU-Rettungsfonds richten.

Bis 2014 soll der Staatshaushalt um insgesamt 102 Mrd. Euro entlastet werden. In den Haushaltsentwürfen sind allerdings die kürzlich beschlossenen Sparmaßnahmen enthalten, die unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer und die Streichung von Sondervergütungen im öffentlichen Dienst vorsahen. Die EU-Kommission hatte von Madrid die Vorlage der Haushaltspläne für 2013 und 2014 verlangt und Spanien im Gegenzug beim Abbau des Budgetdefizits ein Jahr mehr Zeit gegeben.

Die in Brüssel vorgelegten Pläne gehen davon aus, dass Spaniens Wirtschaft 2013 um 0,5 Prozent schrumpft und 2014 ein Wachstum von 1,2 Prozent erzielt. Madrid will die Neuverschuldung von 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2011 bis 2014 auf 2,8 Prozent senken.

(APA/Reuters/dpa-AFX )

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