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KommentierenDer Chef der deutschen Sozialdemokraten fordert einen grundlegenden Strategiewechsel in der Euro-Krise: Sigmar Gabriel tritt für eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden der Euro-Staaten ein. Dabei bezieht er sich auf ein Essay, das die Philosophen Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin gemeinsam mit dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger verfasst haben. Sie fordern gemeinsame Haftung für die Schulden, kombiniert mit einer strengen Kontrolle der nationalen Haushalte. Die Stellungnahme erschien vor wenigen Tagen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Ein Verfassungskonvent sollte Vorschläge für eine Grundgesetzänderung zur Übertragung nationaler Haushaltsrechte an europäische Institutionen erarbeiten, schreiben die Experten. Über diese sollte dann in einer Volksabstimmung entschieden wird. Er teile diese Sicht, sagte SPD-Chef Gabriel am Sonntag der "Berliner Zeitung": "Ich werde den Beitrag in unsere Diskussion über ein Regierungsprogramm einbringen und für die Vorschläge bei den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Parteien in Europa werben", so Gabriel.
Den Euro-Rettungskurs der deutschen Regierung erklärte Gabriel für gescheitert. Sie lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Staaten etwa über Euro-Bonds kategorisch ab.
(Red./APA/AFP)
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