Faymanns Ausflug in den Olivengürtel

Wien. Drucken oder nicht drucken? Das ist und bleibt die Frage in Europa. Die Front verläuft zwischen den schuldengeplagten Südländern rund um Italien, wo man Inflation gewöhnt ist und Sparpaketen eher skeptisch gegenübersteht – und den (noch) solventen Nordländern rund um Deutschland, wo man in der Inflation durch „frisch“ gedrucktes Geld die wahre Bedrohung sieht. Und diese Front ist wahrlich verhärtet. Denn was die einen als Heilsbringer sehen, ist für die anderen der direkte Weg in die Katastrophe – und vice versa.

Österreich wurde bisher dem „Hartwährungsblock“ zugeordnet, gemeinsam mit Deutschland, Holland, Luxemburg und Finnland. Aber jetzt geht Bundeskanzler Werner Faymann erstmals in direkte Opposition zur Linie von Angela Merkel. Er sprach sich am Wochenende dafür aus, dass der „permanente Rettungsschirm“ ESM eine Banklizenz erhalten soll und sorgte damit für Verstimmung in Berlin. Ist Österreich zur anderen Front übergelaufen?

Banklizenz war eine Sarkozy-Idee

Wann auch immer von „Feuerkraft“, „Brandmauer“, „Rettungsschirm“, „Bazooka“ oder der „Dicken Bertha“ die Rede ist: Es geht ums Gelddrucken. Um die Schaffung frischer Euros in den Computern der Notenbank. Dieses Geld stammt nicht aus Spareinlagen, es wird kreiert. Und wenn damit Staaten direkt finanziert werden, droht eine hohe Inflation – die Entwertung des Geldes. Davor hat der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing gerade erst gewarnt.

Noch ist die EZB einigermaßen zurückhaltend. Aber immer mehr Politiker wollen, dass auch die EZB den Weg von Federal Reserve, Bank of England und Bank of Japan geht: drucken und beten. Und weil die Notenbank sich weigert, suchen die Politiker nach Wegen, die EZB beim Gelddrucken zu umgehen. Alle derartigen Pläne sind bisher an Deutschland gescheitert, weil Berlin nicht bereit ist, unbeschränkte Haftungen für die übrigen Euroländer zu übernehmen. Dies wurde vom Bundesverfassungsgericht sogar schon explizit untersagt.

Werner Faymann glaubt trotzdem, dass Merkel diesmal nachgeben und einer Banklizenz für den ESM zustimmen wird, dass eine politische Einigung einer juristischen Debatte vorhergehen muss. Dabei ist der ESM noch nicht mal aktiv. Der Vertrag wird von den Verfassungsjuristen in Karlsruhe gerade überprüft. Trotzdem: „Der Bundeskanzler will eine Politik der großen Schritte verfolgen“, so ein Faymann-Sprecher. Und ein großer Schritt wäre die ESM-Banklizenz allemal. Fragt sich nur, in welche Richtung.

Der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sieht darin „einen klaren Verstoß gegen europäisches Recht“, weil das Verbot der direkten Staatsfinanzierung durch die Notenpresse so umgangen werden könnte. Stark hat die EZB vergangenes Jahr im Protest gegen die Notfall-Anleihenkäufe verlassen. Und sogar Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sagt, dass „eine unbeschränkte Haftung des ESM vertraglich gar nicht möglich“ sei. Und in Richtung Faymann: „Wir brauchen nicht jeden Tag einen neuen Hüftschuss.“

Die Idee mit der ESM-Banklizenz stammte eigentlich vom ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Auch er war damit bei Angela Merkel gescheitert. Und die EZB? Deren Chef Mario Draghi zeigte sich vergangene Woche äußerst verwundert über die neu aufgeflammte Diskussion. Man habe bereits vor Monaten klargestellt, dass die EZB mit dem ESM in seiner jetzigen Form keine Kreditgeschäfte abwickeln wird. Heißt: Auch mit Lizenz bekäme der ESM (den es noch nicht mal gibt) kein „frisches“ Geld von der EZB. Eine Änderung der ESM-Verträge würde Monate dauern und sollte er einmal aktiv werden (nach einer Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts), wird Deutschland in dem Gremium über eine Sperrminorität verfügen und Angela Merkel kann blockieren so viel sie will. Es wäre also noch nicht mal überraschend, wenn Österreich, nachdem die ESM-Banklizenz endgültig vom Tisch ist, rasch wieder in den „Hartwährungsblock“ zurückkehrt.

Bundesbank oder Zimbabwe?

Der steht in der EZB nämlich nicht so schlecht da, wie es oberflächlich aussieht. Zwar stimmte am vergangenen Donnerstag nur ein EZB-Direktoriumsmitglied (Bundesbankchef Jens Weidmann) gegen Mario Draghis Pläne, möglicherweise weitere Staatsanleihen zu kaufen. Aber: Die Draghi-Ankündigung war eigentlich eine Enttäuschung für Liquiditätsjunkies an den Märkten und in den Regierungen.

Denn die EZB wird nur Anleihen von Staaten kaufen, die offiziell unter dem Rettungsschirm sind. Heißt: Italien und Spanien müssten zuerst den erniedrigenden Weg unter den Rettungsschirm gehen – wo Geld an Bedingungen geknüpft ist. Das war sicher nicht die Botschaft, die man sich in Madrid und Rom erhofft hatte. Kaum verwunderlich also, dass auch Italiens Premier Mario Monti zu den Unterstützern der ESM-Banklizenz-Idee gehört.

Die EZB wird sich in den kommenden Monaten beweisen müssen: Ist sie tatsächlich eine größere Bundesbank, die die Inflation unter Kontrolle und den Geldwert stabil halten kann? Oder ist sie schon zum Spielball der Politiker verkommen? Gelddrucken kann nicht die Lösung sein – egal in welcher Form. Wenn Wirtschaft so funktionieren würde, wäre Zimbabwe heute das reichste Land der Welt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.08.2012)