Der italienische Übergangspremier Mario Monti fordert in einem „Spiegel“-Interview, dass europäische Regierungen ihre nationalen Parlamente „erziehen“. Deutschland, der vermeintliche Adressat, ist entrüstet.
Wien/Rom/Berlin. Kann eine Krisenfeuerwehr nach demokratischen Prinzipien geführt werden? Wie viel Parlamentarismus ist den europäischen Bemühungen um die Stabilisierung der Eurozone zuträglich, und ab wann stehen die Mandatare der Rettung der Einheitswährung im Weg? Was nach einem staubtrockenen Disput unter Politologen klingt, hat seit einem Interview, das der italienische Regierungschef Mario Monti dem „Spiegel“ gegeben hat, tagespolitische Relevanz – und Brisanz.
Neben seiner Warnung vor einer schleichenden Entsolidarisierung in der krisengeplagten Eurozone hat Monti nämlich auch durchblicken lassen, dass er die parlamentarische Demokratie, wie sie momentan praktiziert wird, für ein Hindernis auf dem Weg der europäischen Genesung hält. Natürlich hätten Regierungen den Entscheidungen der Parlamente Folge zu leisten, doch sie hätten zugleich auch „die Pflicht, das Parlament zu erziehen“ und dürften sich auf keinen Fall „mechanisch“ an alle Vorgaben halten.
Parteiübergreifende Kritik
Was bzw. wen der italienische Übergangspremier damit konkret gemeint hat, wurde in dem Pressegespräch nicht näher erläutert. Nachdem aber der „Spiegel“ Montis Medium der Wahl war, liegt die Vermutung nahe, dass Deutschland, das in den krisengeplagten südeuropäischen Ländern als großer Verhinderer verschrien ist, der Adressat war. Wenig verwunderlich fielen die deutschen Reaktionen auf das Interview am Montag durchwegs negativ aus – und das quer durch das politische Spektrum: Während FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle eine ausreichende demokratische Legitimation Europas einforderte, hieß es aus der SPD-Parlamentsfraktion, dass „die Akzeptanz für den Euro durch nationale Parlamente gestärkt und nicht geschwächt wird“.
Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel sah sich zu einer Stellungnahme veranlasst: „Wir in Deutschland sind mit dem richtigen Maß an Beteiligung des Parlaments eigentlich immer gut gefahren“, ließ sie über ihren Sprecher ausrichten. Außerdem habe man vom Verfassungsgericht Hinweise erhalten, „dass das Parlament eher mehr als weniger zu beteiligen ist“.
Doch auch das von Merkel als demokratiepolitischer Kronzeuge genannte Verfassungsgericht wird zunehmend zur Kampfzone: Immer öfter wird nämlich die Kritik artikuliert, dass die deutschen Verfassungsrichter einer umfassenden – und dabei möglicherweise nicht ganz auf dem Fundament des Grundgesetzes basierenden – Lösung der Eurokrise im Weg stünden. Und diese Kritik ist nicht nur von den politischen Randzonen zu vernehmen, sondern auch aus dem institutionellen Kern – etwa vom SPÖ-Europa-Parlamentarier Hannes Swoboda (siehe unten).
Technokratischer Paternalismus
So laut der Sturm der Entrüstung auch ist – aus Montis Perspektive ist die Forderung nach der Schwächung des Parlaments aus zwei Gründen verständlich: Zum einen ist es seine Daseinsberechtigung per se, als nicht gewählter technokratischer Reformer abseits des apathischen Parlaments zu agieren. Auf der anderen Seite hat technokratischer Paternalismus in Italien Tradition – das Leitmotiv der Staatsgründer anno 1861 lautete nicht von ungefähr: „Wir haben Italien geschaffen, nun müssen wir Italiener schaffen.“
Doch was in Italien berechtigt sein mag, muss es anderswo nicht sein. Das beste Gegenbeispiel zu Montis These bietet nämlich Spanien, wo die gerade absolute Mehrheit der Regierungspartei im Parlament die Reformarbeit von Premier Mariano Rajoy legitimiert. Als Technokrat ohne parlamentarische Unterstützung wäre Rajoy wohl zum Scheitern verurteilt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.08.2012)
