Griechen-Hilfe: Leitl für Anwerfen der Notenpresse

Einig sind sich Wirtschaftskammer und Industrielle, dass die staatlichen Griechen-Hilfen, die sie bisher unterstützt haben, auch weiterhin notwendig sind. Es gebe zu diesen "keine vernünftige Alternative, sonst zerreißt es uns", sagt Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl.

Auf die Frage, ob er wie SP-Bundeskanzler Werner Faymann gegebenenfalls einen unbegrenzten Rettungsschirm bzw. eine Staatsfinanzierung über die Notenbank befürworte, antwortet der Chef der Wirtschaftskammer (WKÖ): Die USA hätten 2008 ihren Finanzsektor auch mit hunderten Milliarden neu geschaffener Dollars aufgefangen, die oft befürchtete starke Geldentwertung sei bisher aber ausgeblieben. Auch Kapsch hätte nichts gegen die diskutierte Belehnung der ESM-Anleihen durch die EZB, "wenn wir gleichzeitig eine starke Fiskalunion haben".

Wirtschaftskammer und Industrie haben sich mit dem Gedanken an Zahlungsausfälle beim seit 2010 mehrfach "geretteten" Griechenland vertraut gemacht, unterhalten aber unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie dies mit dem geringstmöglichen Schaden vonstattengehen kann. Während Georg Kapsch, der neue Chef der Industriellenvereinigung (IV), ein Fortführungskonzept als Vorbedingung für einen solchen Rabatt sieht, plädiert Leitl für eine Erstreckung der Zahlungsziele um viele Jahrzehnte, die die Forderungen an Athen weitgehend entwerten würde.

Kapsch und Leitl gegen Steuerhöhungen

"Schuldennachlass gibt es überall - auch in der Unternehmenssanierung. Das ist auch sinnvoll", sagte Kapsch. Er unterstrich, dass diese Aussagen seine persönliche Meinung und keine IV-Position darstellten. Leitl erklärte, er sei gegen einen (nominellen) Schuldenerlass. Da sei es noch besser, die Kredite auf lange Zeit zu erstrecken, etwa auf 80 Jahre mit einem rückzahlungsfreien Zeitraum von 20 Jahren.

Steuererhöhungen oder gar Zwangsanleihen zur Rettung des Euro lehnen beide aber kategorisch ab. Kapsch: "Ich glaube nicht, dass man den Euroraum mit höheren Steuern retten kann, weil in einem solchen Fall mehr Kapital ab- als zufließt." Für Leitl stellt sich die Frage, ob höhere Steuern nicht vielleicht der Preis für "mehr Europa" sein könnten, gar nicht: "Nein, nein und nochmals nein zu Steuererhöhungen."

(APA)