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KommentierenDie Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Bereitschaft bekräftigt, wieder Staatsanleihen zu kaufen. "Die Kurse der Staatsanleihen einiger Länder enthalten außergewöhnlich hohe Risikoprämien, und die Wirksamkeit der Geldpolitik wird durch die Fragmentierung der Finanzmärkte beeinträchtigt", hieß es am Donnerstag im EZB-Monatsbericht. Risikoprämien, die auf ein Auseinanderbrechen der Eurozone abzielten, seien nicht akzeptabel.
Es müsse ihnen "grundlegend begegnet werden". Der Euro sei "irreversibel."
Früherer EZB-Chefvolkswirt dagegen
Gegen erneute Staatsanleihenkäufe hat sich der frühere EZB-Chefvolkswirt, Otmar Issing, ausgesprochen. "Das macht die Notenbank endgültig zum Gefangenen der Politik", sagte Issing am Donnerstag in Frankfurt. Es sei zwar grundsätzlich vernünftig von EZB-Chef Mario Draghi, die Bondkäufe an Hilferufe und Reformvorhaben von Schuldenstaaten zu knüpfen. Doch bringe der EZB-Chef die Notenbank damit zugleich unter enormen Handlungsdruck, wenn die Schuldenländer tatsächlich einen Antrag stellten. Dann sei es kaum noch möglich, "Nein zu sagen".
Mit den umstrittenen Anleihekäufen will die Notenbank die Risikoprämien für hoch verschuldete Euro-Staaten wie Spanien oder Italien drücken, die sich seit Monaten nur mit großer Mühe an den Märkten frisches Geld besorgen können. Die Notenbank knüpft ihre Hilfe jedoch an Bedingungen: Notwendige Voraussetzungen seien, dass die Regierungen ihre Verpflichtungen einhalten und die Rettungsfonds EFSF und ESM "ihre Aufgaben erfüllen".
EZB-Programm seit März auf Eis gelegt
Draghi hatte am vergangenen Donnerstag angekündigt, dass die Notenbank auf dem Anleihemarkt wieder aktiv werden könnte. Die EZB hatte im Mai 2010 gegen deutschen Widerstand ein Kaufprogramm für Bonds aufgelegt. Aktuell hat sie Staatspapiere im Wert von 211,5 Milliarden Euro in der Bilanz. Das Programm ruht seit Mitte März.
Das Wirtschaftswachstum in der Eurozone bleibt nach Einschätzung der Währungshüter schwach. Inflationsgefahren sieht die EZB nicht. Die Inflationsrate sollte im Jahresverlauf 2012 weiter zurückgehen und 2013 unter der Marke von zwei Prozent liegen.
(APA/dpa)
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