OECD-Chef: "Spekulanten werden Wette gegen Euro verlieren"

Die OECD stützt bei der Bekämpfung der Eurokrise die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) für den Kauf von unter Druck geratenen Staatspapieren. Er stimme überein mit dem von EZB-Präsident Mario Draghi angekündigten Kurs und rechne damit, dass so die Krise vorübergehend entschärft werden könne, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Spekulanten werden ihre Wette gegen den Euro verlieren, weil die EZB dann alle Register ziehen wird." Ein Inflationsrisiko sehe er dabei derzeit nicht.

Die Regierungen von Staaten, die Hilfe in Anspruch nehmen wollen, müssten im Gegenzug ihren Reformkurs weiterverfolgen. "Die EZB-Unterstützung gibt ihnen die dafür nötige Zeit", sagte Gurria. Draghi hatte angedeutet, dass die EZB zusammen mit dem neuen Rettungsfonds ESM gegen Auflagen Staatsanleihen von Krisenstaaten erwerben will, um den Druck auf deren Renditen zu mildern. Derzeit machen hohe Refinanzierungskosten Spanien und Italien schwer zu schaffen.

OECD fordert Führungsrolle der Deutschen

Von Deutschland verlangte der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), seiner Verantwortung in der Schuldenkrise stärker gerecht zu werden. "Deutschland ist in puncto Wettbewerbsfähigkeit so gut aufgestellt, dass es die Führungsrolle übernehmen sollte."

Deutschlands Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich indes erneut schwer enttäuscht über die Reformbemühungen Griechenlands. "Ich bin ernüchtert", sagte Rösler dem "Focus". "Gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft habe ich der griechischen Regierung damals vielfältige Unterstützung angeboten. Kaum eines unserer Angebote hat die griechische Seite genutzt."

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an die griechische Regierung, die Reformauflagen der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB zu erfüllen.

OECD-Chef Gurria warb für einen Verbleib Griechenlands im Euroraum: "Vielleicht braucht die neue Regierung etwas mehr Raum, um die harten Auflagen erfüllen zu können." Ähnlich vorsichtig äußerte sich der als SPD-Kanzlerkandidat gehandelte frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück in der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag): "Vielleicht kann man den Griechen in einzelnen Punkten mehr Zeit einräumen." Wenn allerdings Reformzusagen permanent gebrochen würden, "zweifelt man, ob unsere Solidarität nicht vergeudet ist".

Trotz der dramatischen Wirtschaftslage ist es Griechenland in den ersten sieben Monaten des Jahres gelungen, sein Haushaltsdefizit - ohne Berücksichtigung der Zinsen, die Athen für seine Schulden aufbringen muss - auf 3,07 Milliarden Euro und damit unter die vorgesehene Zielmarke zu drücken.

Griechenland hofft, im September die nächste Tranche der Notkredite der internationalen Helfer zu bekommen, die an die Erfüllung von Sparauflagen gekoppelt sind. Anfang kommender Woche will Griechenland erneut über die Ausgabe kurzfristiger Geldmarktpapiere - diesmal für rund drei Milliarden Euro - eine Zwischenfinanzierung sicherstellen.

(APA/dpa/Reuters)