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KommentierenDer deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat bei seiner Kritik an den Reform- und Sparanstrengungen Griechenlands noch einmal nachgelegt. "Ich bin ernüchtert", sagte der FDP-Vorsitzende dem Magazin "Focus" laut Vorabbericht vom Wochenende. Gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft habe er der griechischen Regierung vielfältige Unterstützung angeboten. "Kaum eines unserer Angebote hat die griechische Regierung genutzt." Zusagen aus Athen im Gegenzug zu angebotenen Hilfen seien weitgehend folgenlos geblieben. So sei etwa das Zulassungsverfahren für Investoren in erneuerbare Energien nicht vereinfacht worden. Rösler betonte zudem erneut, ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone sei "nicht unser Ziel, aber er wäre beherrschbar".
Griechenland benötigt im September eine neue Hilfstranche der Staatengemeinschaft, muss dafür aber Auflagen erfüllen. Derzeit überprüft Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission, ob Griechenland die Reformzusagen einhält. Rösler hatte bereits vor drei Wochen erklärt, er sei mehr als skeptisch. Ohne Erfüllung der Zusagen könne es keine weitere Unterstützung für das Land geben.
Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle machte deutlich, dass Griechenland erhebliche Reformanstrengungen leisten müsse. "Und ich bitte die griechische Regierung, diese auch mit großem Ernst, Nachdruck und Zuverlässigkeit anzupacken und fortzusetzen", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag". "Ein substanzielles Abweichen von den Reformvereinbarungen kann es nicht geben."
Trotz der dramatischen Wirtschaftslage ist es Griechenland in den ersten sieben Monaten des Jahres gelungen, sein Haushaltsdefizit auf 3,07 Mrd. Euro zu drücken. Ziel des Sparpakts war es, das primäre Defizit - also noch ohne Berücksichtigung der Zinsen, die Athen für seine Schulden aufbringen muss - auf 4,53 Mrd. Euro zu senken. Dies hatte das griechische Finanzministerium am Freitag mitgeteilt. Griechenland hofft, die nächste Tranche der Notkredite der internationalen Helfer zu bekommen, die an die Erfüllung von Sparauflagen gekoppelt sind.
(APA/Reuters/dpa)
Gast: HB4242
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