Faymann gegen Rausschmiss aus Eurozone

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gab seinem Vize Michael Spindelegger am Freitag einen Korb. Er könne einen "Rauswurf" von Euro-Mitgliedsländern aus dem gemeinsamen Währungsraum nicht empfehlen. Der VP-Außenminister hatte sich in einem Interview mit dem "Kurier" dafür ausgesprochen, einzelne Länder, die sich nicht an Verpflichtungen halten, auszuschließen. "Die EU muss Zähne zeigen dürfen", argumentierte er. "Ein Investor muss sehen, dass eine andere Art der Union auch Konsequenzen tragen kann, dann gibt es wieder Vertrauen in den Euro."

Faymann räumte am Freitag ein, wollte man die Möglichkeit schaffen, ein Land gegen dessen Willen aus der Währungszone zu drängen, bedürfe es einer EU-Vertragsänderung mit Volksabstimmung. Spindelegger hatte dazu erklärt, er sei "fest davon überzeugt", dass eine solche in fünf Jahren "durchzubringen ist".

"Folgewirkungen für ganz Europa"

Aus Sicht von Faymann haben die EU- und Eurozonen-Staaten bereits eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, um den gemeinsamen Währungsraum zu schützen und zu stabilisieren. "Würden die Regierungen der Eurozone sich entscheiden, einem Mitgliedsland keine Hilfe mehr zu gewähren, wäre es de facto bereits jetzt gezwungen, aus der Währungszone auszuscheiden. Ein Staatsbankrott eines Eurolandes hätte aber unabsehbare Folgewirkungen für ganz Europa, damit auch für Österreich, und liegt nicht in unserem Interesse", so der Kanzler.

Der Kanzler hält daher "weitere gemeinsame Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone sinnvoll, vor allem eine strengere Bankenaufsicht mit Durchgriffsrechten, die weitere Regulierung der Finanzmärkte sowie die Finanztransaktionssteuer und Schritte zu einer gemeinsamen Schuldenbewirtschaftung".

Strache ortet "Versagen" Spindeleggers

Für FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist Spindeleggers Vorstoß "unglaubwürdig". Dieser versuche lediglich, "von seinem Versagen abzulenken", meinte Strache am Freitag. Der EU-Vertrag würde von ihm geforderte Möglichkeiten bereits vorsehen, man hätte diesen nur "leben müssen". Der Freiheitliche sieht sich nun durch den finnischen Außenminister Erkki Tuomioja bestätigt, der gemeint hatte, sein Land habe bereits Vorbereitungen für das Ende der Währungsunion getroffen: "Da gebe ich ihm Recht."

Abermals plädierte Strache für einen Ausstieg Österreichs aus der Euro-Zone, es sei möglicherweise bald Zeit, von der "Euro-Titanic" ins "rot-weiß-rote Rettungsboot" zu springen. Auch die Rückkehr zum Schilling sei dabei eine Möglichkeit.

"Keine Aufteilung der Eurozone"

Die EU-Kommission betrachtet den Euro trotz der gegenwärtigen Schuldenkrise als "unumkehrbar". Sie arbeite "nicht an einer Aufteilung der Eurozone oder an Notfallplänen oder an einem Grexit (Griechenland-Exit, Anm.) oder daran, dass irgendein anders Land die Währungsunion verlässt", sagte EU-Kommissionssprecher Olivier Bailly am Freitag.

(APA)