Finnland: Neuanfang durch den Euro-Crash?

Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja beteuert, Helsinki habe längst Notfallpläne für ein Ende der Währungsunion entworfen.

Neuanfang durch EuroCrash
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Neuanfang durch EuroCrash
(c) EPA (MAURI RATILAINEN)

Wien/Helsinki/Brüssel. Markiert die seit Jahren schwelende Eurokrise den Beginn einer neuen Ära in der Geschichte der Europäischen Union oder ist sie gar – durch den möglichen Zerfall der Währungsunion – der Anfang vom Ende des Staatenbundes? Während an mancher Stelle die Rufe nach einem stärkeren Zusammenwachsen der EU-Mitgliedstaaten immer lauter werden, bereiten sich Regierungen anderswo schon einmal auf das sichere Ende der Eurozone vor.

So jedenfalls formulierte es der finnische Außenminister Erkki Tuomioja in einem Interview mit der britischen Zeitung „Daily Telegraph“. „Wir müssen uns auf die Möglichkeit eines Zerfalls der Eurozone einstellen“, forderte er. Sein Land habe die nötigen Vorbereitungen bereits getroffen, so Tuomioja. Den anderen Euro-Staaten riet er, ebenfalls Notfallpläne zu entwerfen.

 

„Nicht Position der Regierung“

Abweichend von der offiziellen Sprechart der EU kann der Sozialdemokrat einem möglichen Zerfall der Währungsunion auch positive Seiten abgewinnen. Ein solches Szenario könne der Staatengemeinschaft sogar helfen, besser zu funktionieren, argumentiert er. Skeptisch äußerte er sich allerdings zu Plänen für eine stärkere Integration der Staatengemeinschaft. Die Kritik auf Tuomiojas Aussagen ließ zwar nicht lange auf sich warten: Europaminister Alexander Stubb stellte klar, dass „die Spekulationen des Außenministers nicht die Position der Regierung widerspiegeln.“ Finnland stehe zu „100 Prozent zum Euro“.

Helsinki nimmt in der Eurorettung jedoch seit jeher eine harte Position ein: So hatte Finanzministerin Jutta Urpilainen Anfang Juli damit gedroht, eher aus dem Euro aussteigen zu wollen, als für die Schulden anderer Euroländer zu haften. Auch einer Bankenunion, wie sie derzeit heftig debattiert wird, erteilte Urpilainen eine Absage. Finnland ist zudem das einzige EU-Land, das für seine Beiträge an den Finanzhilfen für Griechenland und Spanien Sonderabsicherungen verlangt hat.

 

Bundesstaat nur nach Euro-Aus?

Dass das Ende der Gemeinschaftswährung die Chance für eine echte Umstrukturierung der EU sein könnte, glaubt indes auch der deutsche Europarechtler Thomas Schmitz. Allerdings würde dieses Ereignis seiner Meinung nach zu einem engeren Zusammenrücken aller EU-Mitgliedstaaten führen. „Erst wenn der Euro crasht, wird das Konzept eines europäischen Bundesstaats wahrscheinlicher“, so Schmitz. Eine grundlegende Umgestaltung, wie sie von vielen Seiten gefordert wird, sei zwar schon jetzt dringend nötig. Aber: „Europa hat es in seiner langen Geschichte nie verstanden, sich rechtzeitig zu reformieren.“

Auf einen Blick

Im Zuge der Krise wird auch der Ruf nach einem engeren Zusammenrücken der EU-Mitgliedsländer in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht immer lauter. Ein konkretes Konzept für „Vereinigte Staaten von Europa“ gibt es zwar noch nicht, das wahrscheinlichste Modell sieht aber ein parlamentarisches Zweikammersystem vor.

Die Kommission würde (mit einem direkt gewählten Präsidenten an der Spitze) die Regierung des neu gegründeten Bundesstaates stellen. Die erste Kammer könnte das Europäische Parlament stellen, das dann auch erweiterte Kompetenzen erhalten würde.

Parallel dazu würde eine Länderkammer installiert, in die wohl Mitglieder der Regierungen entsandt würden – so wäre sichergestellt, dass die Nationalstaaten großen Einfluss bewahren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.08.2012)

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