Griechenlands Euro-Austritt für Juncker kein Thema

Der Chef der Eurogruppe, der Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker, schließt einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone "politisch" aus. "Technisch" wäre das zwar machbar, politisch aber "nicht gestaltbar und er ist auch mit unabsehbaren Risiken behaftet. Es macht daher wenig Sinn, über derartige Austrittszenarien öffentlich zu fabulieren", wurde er in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" zitiert.

Die Lage rund um die Schuldenkrise sei "keine einfache". Die Probleme seien vielschichtig und das Stimmengewirr "etwas zu lautstark". Die Fragen um Griechenland verlangten eine ruhige Hand. Der für September erwartete Troika-Bericht werde Feststellungen treffen, in deren Licht man dann Entscheidungen vorbereiten müsse. Sich jetzt mit der Frage zu beschäftigen, ob und wie ein Land aus der Eurozone ausgeschlossen werden könnte, "das halte ich für nicht zweckdienlich".

Mehr Zurückhaltung

Kritik übte der Christsoziale Juncker, der derzeit in Tirol einen Urlaub verbringt, an den kürzlich getroffenen Äußerungen von Außenminister, Vizekanzler Michael Spindelegger (V): "Ich würde mich als österreichischer Politiker sehr zurückhaltend äußern. Es ist im allgemeinen Bewusstsein, wie hochgradig ungerecht im Schnellverfahren beschlossene Drohungsmechanismen wirken können. Als jener Premierminister, der Österreich als erster nach den Sanktionen besucht hat, kann ich mich genau an das Trauma erinnern. Man muss nicht unbedingt in derartiger martialischer Rhetorik vorgehen, wenn man sich mit einem zugegeben schwächelnden Land wie Griechenland beschäftigt."

Er sehe keinen Griechenland-Austritt. Vielleicht würden sich einige Banken und Versicherungen auf ein derartiges Szenario einzustellen versuchen. Das sei Vorbereitungsarbeit, die nicht notwendig sei. "Es wird nicht passieren. Es sei denn, Griechenland verletzt alle Auflagen und hielte sich an keine Vereinbarung. Im Fall einer totalen Verweigerung Griechenlands betreffend der Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen, würde man sich mit der Frage beschäftigen müssen. Weil ich aber davon ausgehe, dass Griechenland versuchen wird, seine Anstrengungen zu verdoppeln und die gesteckten Ziele zu erreichen, gibt es keinen Grund, davon auszugehen, dass dieses Ausstiegsszenario relevant werden kann", erklärte Juncker.

Schäuble: "Auch wir bescheißen gelegentlich"

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat vor Überheblichkeit gegenüber den kriselnden Euro-Ländern gewarnt. "Auch wir bescheißen gelegentlich, auch wir verstoßen gegen Regeln", sagte Schäuble vor Hunderten Bürgern beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. Das gängige Bild über die südländischen "Schlamper" sei großer Unsinn. Eine solch überhebliche Haltung sei den Deutschen nie gut bekommen, betonte Schäuble und mahnte mehr Respekt an - gerade weil Deutschland zu den Ländern gehöre, die von einer gemeinsamen Währung profitierten.

Vor dem Besuch des griechischen Regierungschefs Antonis Samaras am kommenden Freitag in Berlin lehnt der deutsche Außenminister Guido Westerwelle substanzielle Zugeständnisse an die Regierung in Athen ab. Er sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", eine Aufweichung der vereinbarten Reformen komme "in der Substanz" nicht in Betracht. Dies würde von anderen Ländern wie Spanien missverstanden werden. Er bitte die griechische Regierung, "die Haltung der Bundesregierung sehr ernst zu nehmen".

(APA/dpa)