Eurokrise: Kommt die EZB-Bazooka?

Wien/Frankfurt/Red./Ag. Ein Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach die Europäische Zentralbank fixe Zinsziele für Staatsanleihen plant, sorgt zwischen Frankfurt und Berlin für gehörigen Wirbel. Die Meldung sei „absolut irreführend“, ließ die EZB wissen. Man könne nicht über Entscheidungen berichten, bevor sie getroffen würden.

Ungewohnt direkt äußerte sich ein Sprecher der Notenbank am Montag auch in Richtung Berlin: Es sei „falsch, über die Form künftiger EZB-Interventionen zu spekulieren“. Zuvor hatte ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums betont, zwar nichts von den kolportierten EZB-Plänen zu wissen. Jedoch sei ein solches Instrument „rein abstrakt gesprochen sehr problembelastet“.

Dem „Spiegel“ zufolge will die EZB am 6. September über die Zinsziele entscheiden. Der Euro rutschte am Montag leicht gegenüber dem Dollar ab. Die Rentenmärkte reagierten deutlicher auf den möglichen Einsatz der EZB-„Bazooka“: Die Renditen zehnjähriger spanischer Staatsanleihen fielen von 6,5 auf unter 6,3 Prozent. So bestätigt sich auch die Einschätzung von Experten, dass bereits die Ankündigung der EZB, Staatsanleihen zu kaufen, für Entspannung auf den Märkten sorgen könnte. Investoren würden sich davor fürchten, gegen die unbegrenzte „Feuerkraft“ der Notenbank zu spekulieren.

Asmussen stützt Draghis Kurs

EZB-Chef Mario Draghi hatte bereits an Auflagen geknüpfte Anleihenkäufe ins Spiel gebracht, eine Zinsdeckelung aber mit keinem Wort erwähnt. Auch nach Ansicht des deutschen EZB-Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen sollten sich die Schuldenländer an Bedingungen halten, wenn sie Hilfen der EZB in Anspruch nehmen wollen.

Hoffnungen auf neue Anleihenkäufe nährte am Montag selbst die sonst so auf Stabilität bedachte deutsche Bundesbank. „Das Volumen (der Käufe, Anm.) könnte unbegrenzt, soll in jedem Fall aber ausreichend sein“, hieß es in ihrem aktuellen Monatsbericht.

Jedoch machte die Bundesbank auch auf grundsätzliche Bedenken aufmerksam: „Staatsanleihekäufe des Eurosystems sind kritisch zu bewerten.“ Nach Ansicht der Bundesbank wird damit die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik zu sehr verwischt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.08.2012)