Griechenland: Kampf um Verbleib in der Eurozone

Athen/Wien/C.g./Ag. Heißer Sommer in Athen: Früher testeten Griechenlands Politiker Mitte August ihre Jachten oder sonnten sich an einem der zahlreichen Strände in der südlichen Sonne. Heuer, im vierten Jahr der griechischen Schuldenkrise, müssen sie darum kämpfen, „am Leben zu bleiben“, wie es Finanzminister Giannis Stournaras vergangenen Sonntag formuliert hat.

Gemeint hat er damit den Verbleib Griechenlands in der Eurozone, vielleicht sogar in der EU. Und Ende dieser Woche wird aus griechischer Sicht eine wichtige Schlacht in diesem Krieg geschlagen. Ministerpräsident Antonis Samaras wird kommenden Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin besuchen, gleich am Tag darauf Frankreichs Präsidenten Francois Hollande in Paris. Und morgen, Mittwoch, kommt Euro-Group-Chef Jean-Claude Juncker nach Athen. Was wollen die Griechen bei diesen Treffen erreichen, was wollen sie den Gesprächspartnern vorweisen?

In erster Linie will Konservativenchef Samaras Glaubwürdigkeit erringen. Noch im Wahlkampf für den griechischen Urnengang vom 17. Juni hat er dieNeuverhandlung des Kreditvertrags mit den internationalen Gläubigern zum Hauptslogan gemacht. Man erinnert sich auch noch an seine Weigerung, als Oppositionschef das erste Sparpaket im Jahr 2010 mitzutragen. Nun, als Chef einer bankrotten Regierung, hat er eine realistischere Einschätzung erkennen lassen.

Schwere Überzeugungsarbeit

Sein erstes Ziel in Berlin wird es daher sein, die Gesprächspartner davon zu überzeugen, dass er es ernst mit der Umsetzung des Spar- und Reformpakets meint, das Griechenland erfüllen muss, um sein Defizit bis 2015 auf unter drei Prozent des BIPs zu drücken.

Aus diesem Grund arbeitet Finanzminister Stournaras seit Ende Juni rastlos an der Schnürung eines 11,5 Milliarden Euro schweren Sparpaketes, das von den Gläubigern gewünscht wird, um eine entsprechende Finanzierungslücke zu schließen.

Aber auch am Montag konnte das Programm nicht präsentiert werden. Zu groß sind die Widerstände der Juniorpartner der sozialistischen Pasok und der linken Dimar in der Koalitionsregierung. Die Koalitionsregierung führe das Land mit „mathematischer Sicherheit in die Katastrophe“, heißt es auch seitens der oppositionellen radikalen Linken Syriza.

Samaras wird sich daher beim Treffen mit Juncker darauf beschränken, die Grundzüge seiner Sparpolitik darzulegen und im Gespräch mit allen drei Gesprächspartnern betonen, dass Griechenland bereit ist, seinen Verpflichtungen Punkt für Punkt nachzukommen.

Keine Rede wird dagegen sein von Neuverhandlungen über ein drittes Hilfspaket, aber auch nicht von einer Streckung des Reformprogramms über 2015 hinaus. Athen hofft auf eine Fristverlängerung der Sparauflagen um mindestens zwei Jahre. Zudem wünscht sich die Regierung einen Zahlungsaufschub für das erste Sparpaket und einen weiteren Schuldenschnitt für Papiere, die in den Händen der Europäischen Zentralbank (EZB) sind. Samaras kann jedoch nicht darauf hoffen, dass ihm dies öffentlich zugesichert wird.

Erst Taten, dann Hilfen

Erst Taten, dann – vielleicht – Hilfen wird übrigens auch aus Berlin signalisiert. Es sei nicht zu erwarten, dass bei dem Treffen zwischen Samaras und Merkel an diesem Freitag „die großen Weichen gestellt und die wesentlichen Entscheidungen gefällt werden“, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Deutsche Koalitionspolitiker hatten zuletzt wiederholt gefordert, Griechenland soll bei einem Verstoß gegen die Sparauflagen den Euroraum verlassen.

Über weitere Hilfsmaßnahmen wird aber ohnehin erst beim Eurogipfel Anfang Oktober, nach Veröffentlichung des griechischen Prüfungsberichts der Gläubigervertreter von EU-Kommission, EZB und IWF, entschieden. „Die Basis für alle Entscheidungen liefert der Bericht der Troika, wenn er denn vorliegt, und zwar keine Teilaspekte, keine Vorveröffentlichungen“, betonte Seibert. Der Bericht wird frühestens im September erwartet. Bis dahin hält sich Griechenland mit kurzfristiger Schuldenaufnahme über Wasser.

2,5-Milliarden-Euro-Lücke?

Samaras wird Kanzlerin Merkel zudem darauf hinweisen, wie hart die Maßnahmen die griechische Bevölkerung treffen. Und er wird vor allem auch versuchen, zusätzliche Sparmaßnahmen zu verhindern. Anfang des Sommers war von einer Lücke von etwa 1,5 Milliarden Euro die Rede, für die Finanzierungen gefunden werden müssten, nun sollen es gar 2,5 Milliarden sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.08.2012)