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KommentierenWien/Apa. Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) erhält für seine Euro-Rauswurf-Idee und eine dafür nötige Änderung des EU-Vertrages Unterstützung von seinem Parteikollegen Reinhold Lopatka, dem außen- und europapolitischen Sprecher der ÖVP.
Es sei an der Zeit, „die Diskussion über ein neues Vertragswerk zu starten und auch über neue, strengere Spielregeln zu sprechen“, so Lopatka am Montag in einer Presseaussendung. Der Vorschlag von Spindelegger ziele genau in diese Richtung.
„Verstärkte Kontrollrechte“
Spindelegger hatte am vergangenen Freitag unter anderem gemeint, eine neue Konzeption des EU-Regelwerks müsse als letzte Konsequenz auch den Ausschluss eines Landes aus der Eurozone vorsehen. Der Außenminister habe damit den Weg klar skizziert: „Ohne ein konsequentes Regelwerk kann man nicht über die weitere Vergemeinschaftung von Schulden sprechen. Das wäre unverantwortlich. Dafür muss es verstärkte Kontrollrechte und Eingriffsmöglichkeiten geben, die frühzeitig eine Kurskorrektur ermöglichen“, fordert Lopatka. Nur wenn es bei Verstößen echte Konsequenzen gebe, werde signalisiert, dass Fehlentwicklungen nicht toleriert werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.08.2012)
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