Athen will 30 Milliarden Euro durch Privatisierungen

Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras will durch Privatisierungen innerhalb von vier Jahren insgesamt 30 Milliarden Euro einnehmen. "Unser Ziel ist es, 30 Milliarden Euro bis 2016 zu erlösen", sagte Samaras der "Süddeutschen Zeitung". "Aber wir werden noch mehr tun", fügte Samaras hinzu. "Ich sage, warum verkaufen wir nicht auch die Eisenbahn? Oder: Warum etwa soll der Staat Wettbüros besitzen?" Griechenland sei "sehr reich an Ressourcen".

Samaras wies zugleich auf Schwierigkeiten bei den Privatisierungen hin. "Jedes mal, wenn ein deutscher, niederländischer oder österreichischer Politiker unseren Euro-Austritt ins Gespräch bringt, denke ich: Wie soll ich da Staatsbetriebe privatisieren?", sagte der Ministerpräsident, der am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zusammentrifft. "Welcher Unternehmer investiert Euros bei uns, wenn er vielleicht Drachmen zurückkriegt?"

"Garantiere für Rückzahlung der Kredite"

Die griechische Regierungskoalition sei entschlossen, ihre Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern zu erfüllen, versicherte Samaras. Sie habe ein neues Sparpaket im Umfang von 11,5 Milliarden für die Jahre 2013 und 2014 aufgelegt. Diese Summe hatte Griechenland mit den internationalen Geldgebern vereinbart. Samaras sagte in dem Interview, er "garantiere persönlich" für die Rückzahlung der deutschen Hilfskredite, die weit mehr 100 Mrd. Euro ausmachen.

Der Regierungschef erwartet, dass die Einzelheiten des neuen Sparpaket in den nächsten zwei bis drei Wochen feststünden und "dass das Parlament dann darüber abstimmt". In der Vergangenheit sei "viel falsch gelaufen", sagte Samaras. Viele Griechen hätten keine Steuern gezahlt. "Wir müssen sicherstellen, dass das aufhört."

Samaras traf am Mittwoch auch mit Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. Der Luxemburger wies Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone abermals energisch zurückgewiesen. "Ich möchte sagen, dass ich absolut dagegen bin, dass Griechenland aus der Eurozone austritt", sagte Juncker am Mittwoch in Athen. Ein solcher Austritt würde die gesamte Währungsunion gefährden.

"Es ist die letzte Chance"

Allerdings verlangte Juncker von Griechenland weitere Anstrengungen zur Bewältigung der hohen Verschuldung. "Die weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen Griechenlands ist von absolut vorrangiger Bedeutung", sagte er. "Es ist die letzte Chance für Griechenland." "Robuste und glaubwürdige Schritte" seien notwendig. Außerdem müsse Athen bei Strukturreformen etwa am Arbeitsmarkt aktiver vorgehen, forderte Juncker. Er fügte hinzu: "Der Privatisierungsprozess, der versprochen wurde, muss neu gestartet werden." Mehrfach betonte Juncker, das Land leide unter einer Glaubwürdigkeitskrise.

(APA/AFP/dpa)