Spanien verhandelt offenbar über Euro-Hilfen

Nach langem Zögern will Spanien nun doch die Euro-Partner um eine Entlastung seiner Staatskasse bitten. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone verhandelt über die Bedingungen für einen Hilfsantrag, um ihre immens hohen Refinanzierungskosten zu senken, wie drei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen worden. Auch über den Umfang der Hilfen sei noch nicht diskutiert worden. Demnach will Spanien beantragen, dass der Rettungsschirm EFSF bereits bei der Ausgabe spanischer Staatsanleihen als Käufer auftritt, während die Europäische Zentralbank in den Handel mit den Papieren eingreifen soll, um die Renditen zu drücken.
EZB-Präsident Mario Draghi hatte jüngst seine zu diesem Schritt signalisiert, jedoch einen offiziellen Antrag Spaniens bei seinen Partnern zur Voraussetzung dafür gemacht.

Spanien hat bereits um Hilfe für seine strauchelnden Banken im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro gebeten. Dafür ist eine umfassende Vereinbarung (Memorandum of Understanding) für den Bankensektor ausgehandelt worden. Damit galt Spanien bislang als Ausnahme und wurde nicht in einem Atemzug mit den Programmländern Griechenland, Irland und Portugal genannt, die harte Auflagen im Gegenzug für ein umfangreiches Paket mit hohen Kapitalhilfen erfüllen müssen.

Keine Stellungnahme von Rajoy

Das Amt von Ministerpräsident Mariano Rajoy wollte keine Stellung zu dem Bericht nehmen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums versicherte, die spanische Position habe sich nicht verändert. Demnach will die Regierung bis zur kommenden EZB-Zinssitzung am 6. September warten, von der sie sich Details über mögliche Eingriffe der Zentralbank am Kapitalmarkt erwartet. Den Kreisen zufolge wird es bis zum 12. September nicht zu einer Entscheidung über einen Antrag kommen. An diesem Tag wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den künftigen Rettungsfonds ESM erwartet.

Anfang August hatte Rajoy erstmals signalisiert, einen Antrag auf EU-Hilfen zu erwägen. Das klamme Land muss dieses Jahr noch 27 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen, um seinen mittel- und langfristigen Refinanzierungsbedarf zu decken. Im vergangenen Monat waren die Kosten für die Aufnahme von Krediten auf den höchsten Stand seit Euro-Einführung gestiegen.

Spanien immer tiefer in der Rezession

Spanien taumelt immer tiefer in die Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im Frühjahr um 0,4 Prozent und damit bereits drei Quartale in Folge. Der Konjunktureinbruch trieb die Arbeitslosigkeit zudem auf den höchsten Stand seit Einführung der Statistik 1976: Die Quote kletterte im zweiten Quartal auf 24,6 Prozent.

Auch Zypern, das zuletzt ein umfassendes Hilfsprogramm aus dem EFSF beantragt hat, rutscht immer tiefer in die Krise. Das Euro-Land wird sein Defizitziel in diesem Jahr deutlich verfehlen. Das Minus werde bei rund 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen, kündigte Regierungssprecher Stefanos Stefanou am Donnerstag an. Bisher hat die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft ein Staatsdefizit von 3,5 Prozent - und damit über den Maastricht-Kriterien von unter drei Prozent - in Aussicht gestellt. Zyperns Wirtschaft ist im zweiten Quartal zum vierten Mal in Folge geschrumpft.

(APA/Reuters)