Troika-Bericht: "Hellas-Showdown" Mitte Oktober?

Die Kontrolleure der internationalen Geldgeber Griechenlands werden ihren Bericht über die Sparfortschritte Athens möglicherweise erst im Oktober abliefern. Nach Auskunft der EU-Kommission gibt es noch kein konkretes Datum für die Veröffentlichung, das Ergebnis könne "Ende September oder Anfang Oktober" vorliegen. Das werde von der Arbeit und den Fortschritten vor Ort in Athen abhängen. Erste Mitarbeiter der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nahmen ihre Arbeit am Montag in Athen auf. Die entscheidenden Kontrollen sollen am 5. September beginnen.

Die Experten sollen das von der Regierung ausgearbeitete gut 11,5 Mrd. Euro schwere neue Sparprogramm und die Umsetzung der Reformauflagen prüfen. Von dem Bericht der Experten hängen entscheidende Finanzspritzen für das pleitebedrohte Griechenland ab. Athen hinkt mit der Umsetzung der Sparauflagen wegen der wiederholten Wahlen hinterher.

"Der Einsatz (der Troika-Experten) wird einige Wochen dauern", sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Die Troika-Vertreter hätten eine sehr detailreiche Arbeit vor sich, sagte Berlins Regierungssprecher Steffen Seibert. Nach Informationen der "Rheinischen Post" soll sich der ursprünglich für September erwartete Bericht verzögern und frühestens im Oktober vorliegen. Als Begründung hieß es, die Experten wollten noch Privatisierungsvorhaben der Athener Regierung abwarten.

Geld reicht bis Ende Oktober

Laut "Spiegel" ist nicht sicher, ob der Bericht bis zur Sitzung der Euro-Finanzminister am 8. Oktober bereits fertiggestellt ist. Im Brüsseler Ratsgebäude stelle man sich darauf ein, dass es beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 18. Oktober zum "Hellas-Showdown" komme. Aus dem Finanzministerium in Athen heißt es unterdessen, das Geld reiche trotz der fast leeren Kassen noch bis Ende Oktober.

Die griechische Regierung geht nach Informationen der griechischen Presse davon aus, dass die Kontrollen um den 13. September beendet werden. Mit einer Entscheidung, ob Griechenland eine nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von 31,5 Mrd. Euro bekommt, werde frühestens im Oktober gerechnet, hieß es in Athener Regierungskreisen. Dies hatte zuvor auch der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker in einem Interview gesagt.

Griechenland will nach Informationen der griechischen Presse in Kürze Pläne vorlegen, wie eine Streckung des Sparprogramms von gut 11,5 Mrd. Euro um zwei Jahre ohne ein neues Rettungsprogramm ermöglicht werden könnte. Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras plane, nach Berlin und Paris zu reisen, um seinen Kollegen Wolfgang Schäuble und Pierre Moscovici diese Pläne zu präsentieren.

Zwar versichert Athen, das Sparprogramm werde in die Tat umgesetzt. Das Land brauche jedoch eine Abschwächung der harten Maßnahmen, damit sie "besser verdaut werden können", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Schließlich sei eine Anpassung der Fristen im bereits verabschiedeten Rettungsprogramm vorgesehen. Dies sei möglich, wenn die Rezession schlimmer ausfalle als von der Troika berechnet. Diese nimmt bisher einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 4,8 Prozent an. Anderen Schätzungen zufolge wird die Wirtschaft Griechenlands dieses Jahr aber um sieben Prozent schrumpfen.

Athen geht davon aus, dass eine Streckung etwa weitere 20 Mrd. Euro kosten könnte. Dies könnte durch drei Optionen finanziert werden. Zunächst könnte Athen zwei Jahre später anfangen, seine Verpflichtungen aus dem ersten Rettungsprogramm in Höhe von 110 Mrd. Euro zurückzuzahlen. Parallel könnte die Rekapitalisierung der griechischen Banken nicht mehr den Schulden des Staates zugerechnet werden. Schließlich denke Athen auch an eine Aufstockung des Höchstbetrages, den das Land an neuen Schulden machen könne, hieß es weiter. Dies müsste noch von der Troika genehmigt werden.

(APA/dpa )